Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus

Arbeit der lokalen Initiativen bündeln und sie auf eine langfristige Basis stellen

„Die Einrichtung einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus ist lange überfällig“, betont die SPD-Politikerin Kerstin Griese. „In der großen Koalition war es nur mit viel Mühe gelungen, jährlich 24 Millionen Euro gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen. Aber es fehlte der Wille, langfristig und stetig an diesem Problem zu arbeiten“, kritisiert Griese den Koalitionspartner und das CDU-geführte Familienministerium. „Deswegen ist es ein Erfolg, wenn Minister Wolfgang Tiefensee sechs Millionen Euro aus seinen Etat bereitstellt.“

Die Arbeit der bestehenden Projekte sei leider zeitlich begrenzt, erläutert Griese. Eine Stiftung würde hingegen die Arbeit der lokalen Initiativen bündeln und sie auf eine langfristige Basis stellen. „Ein solches Konzept hätte das eigentlich zuständige Familienministerium längst aufstellen müssen“, rügt Kerstin Griese. „Augenscheinlich wird dort das Problem des Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen.“ Kerstin Griese hofft, dass die Union das Vorhaben in den Haushaltsberatungen des Bundestages unterstützen wird.

„Es soll keine neue Stiftung gegründet werden, sondern mit einer bestehenden kooperiert werden“, erläutert Griese. „So ist es möglich, unbürokratisch und schnell mit der Arbeit zu beginnen.“ Griese weist darauf hin, dass im vergangenen Jahr mehr als 20.000 rechtsextrem motivierte Straftaten gezählt wurden. „Das ist nicht nur eine ostdeutsches Problem.“ Auch im Westen gebe es eine bedenkliche Entwicklung. „Da dürfen wir nicht wegschauen.“

Blick nach rechts: SPD will Arbeit gegen Rechtsextremismus verstetigen

27.8.09

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