Für einen vorsorgenden Sozialstaat

Bremer Beschlüsse für ein neues Grundsatzprogramm und eine zeitgemäße Arbeits- und Familienpolitik

„Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm
„Bremer Erklärung“: Für Wachstum, Arbeit und Sicherheit
Gute Lebenschancen für alle Kinder

Als einen großen Erfolg bezeichnet Kerstin Griese die SPD-Vorstandsklausur in Bremen. Mit dem Entwurf zum Grundsatzprogramm und den weiteren Beschlüssen zeigt sie sich sehr zufrieden. Der Programmentwurf, an dem Griese in der Programmkommission mitgearbeitet hat, setzt auf das Konzept eines „vorsorgenden Sozialstaats“. Endgültig beschlossen wird das Grundsatzprogramm auf dem Bundesparteitag im Oktober in Hamburg.

Zur Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik wurde die Bremer Erklärung verabschiedet. Viel Beachtung findet dabei das Modell „Bonus für Arbeit“, das auf Antrag von Kerstin Griese in die Erklärung aufgenommen wurde. „Dabei sollen Niedriglöhne mit staatlichen Zuschüssen zu den Sozialversicherungsbeiträgen aufgestockt werden, um Langzeit-Arbeitslose stärker zur Annahme einfacher Jobs anzureizen“, schreibt die Rheinische Post. Dieses Modell basiert auf einem aktuellen Konzept des Netzwerkes Berlin.

Die Netzwerk-SprecherInnen Nina Hauer und Christian Lange erläuterten im Anschluss an den Vorstandsbeschluss, dass es darum gehe, dass „arbeitende Menschen in unserem Land ein Existenz sicherndes Einkommen haben.“ Außerdem mache der „Bonus für Arbeit“ die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Arbeitssuchende attraktiver und bietet Erwerbstätigen mit zu geringem Einkommen die Chance auf einen Statusgewinn. „Er ist weniger bürokratisch, marktnäher und erhöht die Transparenz“, erläutern sie das an die Negativsteuer erinnernde Konzept. „Mit dem ,Bonus für Arbeit‘ wäre außerdem sichergestellt, dass sich die Arbeitsverwaltung auf ihre Vermittlungsaufgabe konzentrieren kann.“

Ein weiterer wichtiger Beschluss wurde zur Familienpolitik gefasst. Unter dem Titel „Gute Lebenschancen für alle Kinder“ sieht er sowohl verbindliche kinderärztliche Vorsorgeuntersuchungen als auch den Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag vor. Langfristig sollen die KiTas schrittweise beitragsfrei werden. Außerdem sollen die Kinderrechte in der Verfassung verankert werden.

Kerstin Griese hat in einem Deutschlandfunk-Interview die CDU/CSU aufgefordert, gemeinsam den Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platzumzusetzen. „Ich appelliere an die Union, diesen großen Sprung in der Familienpolitik mitzumachen. Es ist der Wille vieler Eltern und es kommt den Kindern zu Gute“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen.

Parteivorstandsmitglied Griese unterstreicht, dass es für die SPD um eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung geht. „Die Kindergärten müssen als Teil unseres Bildungssystems gestärkt werden.“ Die Lernlust der Kinder solle möglichst früh entfacht werden. „Schon die Kleinsten sollen in ihren Begabungen gefördert werden, Schwächen und Sprachdefizite ausgeglichen werden. Es ist auch für kleine Kinder gut, wenn sie mit anderen Kindern zusammen kommen.“

Für die SPD-Familienexpertin ist der Rechtsanspruch auf den Kita-Platz die logische Folge des Elterngeldgesetzes. „Wenn 2008 die ersten Familien die Elterngeldförderung vollendet haben, muss es Kita-Plätze geben. Und spätestens bis 2010 sollten wir den Rechtsanspruch umgesetzt haben. Dies haben wir bereits im Koalitionsvertrag angemerkt.“

Netzwerk Berlin: Bonus für Arbeit

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Spiegel online: Kinderbetreuung soll kostenlos werden
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11.1.07

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