Berlin | Kirche

Kritik der Bischofskonferenz an der Migrationspolitik

Kerstin Griese: „Kettenduldungen überwinden“

Auf Zustimmung stoßen bei Kerstin Griese, SPD-Kirchenbeauftragte, die kritischen Anmerkungen der katholischen Bischofskonferenz zur Migrationspolitik. „Die deutsche Politik hat leider viel zu spät akzeptiert, dass wir ein Einwanderungsland sind. Das Gezerre um das Zuwanderungsgesetz war beschämend – und wurde auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass die Koalition nun verstärkte Anstrengungen zur Integration vereinbart habe. „Auch werden wir werden die Praxis des Zuwanderungsgesetzes genau unter die Lupe nehmen. Wir wollen zur Überwindung der Kettenduldungen, die in Deutschland schätzungsweise 150.000 Menschen – vor allem Familien – betreffen, eine humanitäre Bleiberechtsregelung erreichen.“ Dabei müssten menschliche Härtefälle, insbesondere mit Blick auf in Deutschland aufgewachsene Kinder, befriedigend gelöst werden, betont Griese. „Genauso müssen wir eine Regelung für die Menschen finden, die oft schon seit langer Zeit in der Illegalität leben.“

Kerstin Griese hofft dabei auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU/CSU. „Wir brauchen bei solchen humanitären Fragen eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Dabei sind die unmissverständlichen Worte der Kirchen eine wertvolle und notwendige Hilfe.“

Kritik übt die Familienausschussvorsitzende an den Bestrebungen der Unionsfraktion, den Ehegattennachzug erst ab einem Alter von 21 Jahren zuzulassen. „Die Bischofskonferenz hat Recht, wenn sie dies als ein untaugliches Mittel gegen Zwangsverheiratungen bezeichnet, das viele Ehen unter Generalverdacht stelle. Außerdem wäre eine solche Regelung verfassungswidrig“, unterstreicht Griese, die auch die Kritik an der zuletzt verschärften Abschiebepraxis teilt.

Tagesspiegel: Kirche prangert Abschiebepraxis an

10.3.06

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