Kinderbetreuungskosten: Kompromisssuche

Finanzministerium rechnet verschiedene Modelle durch

Phoenix: Politiker rechnen mit baldiger Einigung zur Familienpolitik
Rheinische Post: Union und SPD streiten über Familienpolitik
AP: Kompromiss im Betreuungsstreit noch dieses Woche

Immer noch unklar ist, wie die Neuregelung der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten aussehen wird. Seitdem auf der SPD-Vorstandsklausur der Genshagener Kabinettsvorschlag abgelehnt wurde, wird nach Kompromissmöglichkeiten gesucht. „Es war die Familienexpertin Kerstin Griese, die am Ende den Ausschlag gab – mit dem Hinweis, dass Alleinerziehende künftig schlechter gestellt wären und Geringverdiener gar nicht von der neuen Regelung profitierten“, berichtet der Spiegel von der Mainzer SPD-Klausur.

„Es hat gar keinen Sinn, über die verschiedenen Modelle zu diskutieren, solange wir nicht wissen, was mit den zur Verfügung stehenden 460 Millionen Euro überhaupt darstellbar ist“, sagte Kerstin Griese dem Handelsblatt. Daher habe der Ausschuss das Finanzministerium gebeten, verschiedene Varianten durchzurechnen.

Weiter heißt es im Handelsblatt: „Für völlig ausgeschlossen hält Griese, dass die CSU sich mit ihrem Anliegen durchsetzen könnte, auch Alleinverdiener-Ehen zu berücksichtigen. ,Das ist steuersystematisch ein Ding der Unmöglichkeit Werbungskosten fallen nun einmal nur bei Erwerbstätigen an und nicht bei Hausfrauen.‘“ Gegenüber der Rheinischen Post ergänzte sie: „Die Union muss beachten, dass bei Alleinverdienern das Ehegattensplitting zum Zuge kommt. Dies ist eine weitaus höhere Unterstützung für Familien, als es jegliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten jemals sein könnte.“

Familienministerin Ursula von der Leyen gestand im Handelsblatt ein, dass sie mitten im Sturm stehe, diesen jedoch gradlinig durchhalten wolle. „Von Gradlinigkeit kann keine Rede sein“, konterte Kerstin Griese in derselben Zeitung. „Bis zum Tag vor der Vorstandsklausur der CDU war Frau von der Leyen für die Absetzbarkeit vom ersten Euro an.“ Dann sei sie unter dem Druck der konservativen Familienpolitiker der Union umgefallen. Griese: „Die hatten nämlich die 1000-Euro-Grenze verlangt, um sicherzustellen, dass Hausfrauenehen zumindest bei den Gebühren für den rund 1000 Euro pro Jahr kostenden Halbtagskindergarten nicht gegenüber Doppelverdienern benachteiligt werden.“

Dem Nachrichtensender n-tv sagte die Familienausschussvorsitzende: „Ich glaube, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Lösung finden werden. Uns als SPD geht es darum, dass Alleinerziehende im Vergleich zur jetzigen Lösung nicht benachteiligt werden. Uns geht es natürlich allen gemeinsam darum, dass Familien bessere Kinderbetreuung bekommen und dass Beruf und Familie vereinbar sind. Wir lassen jetzt verschiedene Modelle durchrechnen und werden wahrscheinlich Ende dieser, Anfang nächster Woche auch zu einer einvernehmlichen Lösung finden.“ Die oberste Priorität sei der Ausbau der Kinderbetreuung. Weiter erklärte sie: „Es ist immer noch schwierig, Beruf und Familie zu vereinbaren. Wir haben mit der Allianz für die Familie begonnen auch in der Wirtschaft mehr Verständnis dafür zu schaffen, dass sich Familienfreundlichkeit wirklich lohnt und es auch sinnvoll ist, wenn Betriebe darin investieren, dass ihre berufstätigen, gut ausgebildeten Frauen schnell wieder zurückkommen können.“

Auch in der Berliner Runde des Senders Phoenix betonte Kerstin Griese: „Das A und O ist der Ausbau der Kinderbetreuung.“ 80 Prozent aller nicht-berufstätigen Mütter wünschten sich, erwerbstätig zu sein. Wenn der Ausbau der Betreuung in der Geschwindigket weitergehe wie bisher, dauere es 300 Jahre, bis Westdeutschland dänisches Niveau erreicht habe. „Ich bin ein sehr ungeduldiger Mensch“, sagte Griese in der Diskussionsrunde. „Ich möchte das noch selber erleben.“ Deshalb habe die Koalition vereinbart, 2008 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag einzuführen, wenn der Ausbau bis dahin nicht das gewünschte Niveau erreicht habe.

Tagesschau um 5: Streit um Familienförderung

SPD-Fraktion: Allein Erziehende dürfen nicht benachteiligt werden

24.1.06

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