Bundestag beschließt Betreuungsgeld

Kinder aus bildungsfernen Familien werden vom Kita-Besuch abgehalten

Welt am Sonntag: Wie das Betreuungsgeld zur „Herdprämie“ wurde
Die Welt: Als Steinbrück plötzlich die Familienpolitik entdeckte

Kerstin Griese (SPD) hat im Bundestag gegen das Betreuungsgeld gestimmt. „Bei den Menschen im Kreis Mettmann gibt es einen weit reichenden Konsens, dass das Betreuungsgeld Unfug ist.“ Dass sich die schwarz-gelbe Koalition von der CSU derart erpressen lasse, kann Griese nicht nachvollziehen. Sie bedauert es, dass auch die beiden CDU-Abgeordneten des Kreises Mettmann diese Fehlentscheidung mitgetragen haben. „Ich hätte es richtig gefunden, wenn in dieser Frage alle vier örtlichen Bundestagsabgeordneten eine gemeinsame Linie vertreten: Der Ausbau der Kitas, bestmögliche Förderung und frühkindliche Bildung haben Priorität.“ Stattdessen gebe Schwarz-Gelb viel Geld dafür aus, Kinder aus bildungsfernen Familien vom Besuch eines Kindergartens abzuhalten, stellt die SPD-Kreisvorsitzende fest.

Peer Steinbrück, SPD-Abgeordneter für den Süden des Kreises Mettmann, machte in seiner Bundstagsrede unumwunden klar, dass er das Betreuungsgeld für „schwachsinnig“ halte. Das Gesetz sei grotesk, weder ein nennenswerter Teil der schwarz-gelben Koalition wolle es noch die Bevölkerung. Mit einem „Höchstmaß an der Selbstdisziplinierung und Selbstverleugnung“ vor allem bei der FDP werde das Betreuungsgeld durchgedrückt. Immer wenn er mit Erzieherinnen und Erziehern, Arbeitgebern und mit Alleinerziehenden spreche werde deutlich, dass damit die Weichen falsch gestellt würden. Die Leistung sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt und verfestige Rollenbilder aus der Biedermeierzeit. „Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben“, sagte Steinbrück. Das mache die Gesellschaft ungerechter. Es werde Steuergeld eingesetzt, damit Frauen ihre Berufstätigkeit zurückstellen. Das Geld gehöre in den Ausbau der Kita-Plätze, von denen noch 200.000 fehlten. Zudem äußerte Steinbrück sein Erstaunen darüber das Finanzminister Schäuble hier eine Ausgabe genehmige, die er den Griechen nie durchgehen lassen würde.

11.11.12

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