Weg frei für den Rechtsanspruch auf eine Krippenplatz

Keine Vorfestlegung beim Betreuungsgeld

Kerstin Griese begrüßt den Kompromiss zum Betreuungsgeld. „Damit haben wir verhindert, dass es eine von der CSU geforderte Vorfestlegung gibt.“ Gegenüber der WAZ sagte sie, dass erst der nächste Bundestag – also nach der Wahl 2009 – über ein eventuelles Betreuungsgeld entscheiden werde. Die Familienausschussvorsitzende ist sich jedoch sicher, dass es auch dann keine Mehrheit dafür geben wird.c „Nur die CSU und kleinere Teile der CDU wollen diese Geldzahlung. Auch in der Bevölkerung hat die große Mehrheit keinerlei Verständnis für eine derart rückwärtsgewandte Familienpolitik.“

Kerstin Griese: „Ich freue mich, dass nach langem Ringen der SPD der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz unwiderruflich ab 2013 wirksam wird.“ Denn bereits jetzt werde mit dem schrittweisen Ausbau der Krippenplätze begonnen. „Vier Milliarden Euro stellt dafür der Bund zur Verfügung. Das ist ein guter Tag für die Familien.“

Finanzminister Peer Steinbrück zeigte sich nach seinem Gespräch mit Familienministerin Ursula von der Leyen zufrieden. „Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen vernünftigen Kompromiss gefunden haben. Jetzt ist der Weg endlich frei für eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur zum Wohle der Kinder in unserem Land.“

Spiegel online: Betreuungsgeld
taz: Eine familienpolitische Revolution

28.2.08

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