SPD lehnt Gesetzentwurf-Passus ab

„Ich bin mir sicher, dass 2012 kein Hahn mehr nach dem Betreuungsgeld kräht“

WAZ: Unter Druck aus Bayern
taz: Gluckengehalt soll Gesetz werden

Kerstin Griese lehnt das in einem Gesetzentwurf des Familienministeriums vorgesehene Betreuungsgeld entschieden ab. Im Gespräch mit der WAZ kündigte sie an, dagegen zu kämpfen. „In Thüringen haben wir gesehen, dass mit dem Betreuungsgeld der Anreiz geschaffen wurde, Kinder wieder aus den Kitas abzumelden. Ich kenne keinen Experten, der sich für das Betreuungsgeld ausspricht.“

Griese räumt ein, dass der von der Familienministerin vorgelegte Gesetzentwurf auch den von der SPD durchgesetzten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz enthält. Trotzdem hält sie den Entwurf für einen Fehler. „Das Betreuungsgeld ist vor allem für bildungsferne Eltern ein Anreiz, ihre Kinder zu Hause zu betreuen“, sagte sie der taz.

Die SPD-Politikerin appelliert an Ursula von der Leyen, hart zu bleiben. „Die Traditionalisten in der CSU dürfen sich mit ihrer ideologisch motivierten Forderung nicht durchsetzen. Zudem weiß selbst die CSU nicht, wie ihr rückwärtsgewandtes Konzept finanziert werden soll.“

Zwar hat der vom Familienministerium vorgesehen Passus zum Betreuungsgeld noch keine rechtliche Wirkung, denn dafür muss 2012 ein weiteres Bundesgesetz eingebracht werden. Jedoch werde damit das falsche Signal gesetzt, erklärte Griese gegenüber der WAZ und sagte: „Ich bin mir sicher, dass 2012 kein Hahn mehr nach dem Betreuungsgeld kräht – auch keiner aus der CSU.“

1.1.07

Home