Ausbildungssicherungsgesetz beschlossen

Kerstin Griese fordert den Ausbildungspakt 2004

Ausbildungssicherungsgesetz

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute das Ausbildungssicherungsgesetz beschlossen. „Besonders wichtig ist mir dabei die Entscheidung, dass ein freiwilliger verbindlicher Ausbildungspakt die Umlagefinanzierung überflüssig machen kann,“ sagt die Jugendausschussvorsitzende Kerstin Griese. Wenn ein verbindlicher Ausbildungspakt mit der Wirtschaft zustande kommt, werde es keine Ausbildungsumlage geben.

„Unser Ziel ist ganz klar formuliert: Alle ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen haben Anspruch auf eine Ausbildungchance“, so Griese. Dabei habe ein freiwilliger Ausbildungspakt Vorrang vor der gesetzlichen Regelung. „Aus der Verantwortung für die Schaffung von Ausbildungsplätzen werden wir die Wirtschaft nicht entlassen“, unterstreicht die Abgeordnete. Es könne nicht angehen, dass zwei Drittel aller Betriebe nicht ausbilde.

Die Koalitionfraktionen von SPD und Grünen hatten gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf einige Änderungen an der Ausbildungsplatzumlage vorgenommen. So wird tariflichen, branchennahen Lösungen Vorrang eingeräumt, die Kommunen werden gegenüber dem ursprünglichen Entwurf massiv entlastet und Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden von der Abgabe ausgenommen. Im Einzelnen sind bei den Beratungen in den Koalitionsfraktionen folgende Punkte in das Ausbildungssicherungsgesetz aufgenommen worden:

• Tarifliche, branchennahe Lösungen haben in jedem Fall Vorrang vor dem Gesetz. Die Stärkung der Ausbildungsleistung der Arbeitgeber und die Förderung der tarifvertraglichen Regelungen zur Steigerung der Ausbildungsleistung der Arbeitgeber werden als Ziele des Gesetzes ausdrücklich hervorgehoben.
• Auch Ausbildungsverbünde aus mehreren Unternehmen werden gefördert. Hier liegen insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen Chancen für die Ausbildung ihres Nachwuchses.
• Die Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze hat Vorrang. Das Geld der Wirtschaft wird in der Wirtschaft bleiben. Sollten nach Förderung und Leistungsausgleich noch Restmittel bleiben, ist die Förderung außerbetrieblicher Ausbildung mit hohen betrieblichen Anteilen möglich.
• Ausbildungsleistungen im Rahmen von geregelten schulischen oder betrieblichen Ausbildungen, die nicht durch das Berufsbildungsgesetz oder die Handwerksordnung beschrieben werden, werden bei der Höhe der Abgabe und der Erfassung der Ausbildungsleistung gesondert berücksichtigt.
• Die Befreiung von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern von der Abgabe wird gewährleistet.
• Träger, die vorwiegend auf der Basis von öffentlichen Zuwendungen oder Zuwendungen der Sozialversicherung tätig sind (zum Beispiel Träger der Jugendhilfe, Behindertenintegration, Drogenberatung, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen), und Schulen werden von der Umlage ausgenommen.
• Im Verhältnis zum ursprünglichen Gesetzentwurf werden die Kommunen massiv entlastet. Ihr Engagement für Ausbildung und Arbeitsmarktintegration wird durch die Ausnahmen für Schulen und soziale Einrichtungen honoriert. Kommunen, die „kommunalaufsichtlichen Notbewirtschaftungsmaßnahmen“ unterworfen sind, werden auf Antrag genauso wie insolvente Betriebe von der Umlage ausgenommen
• Zusätzlich wird mit einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, die Einrichtung einer Stiftung Betriebliche Bildungschance (StiBB) auf den Weg zu bringen. Damit werden wir Einzelpersonen, Unternehmen und Sozialpartnern Anreize geben, das Umlagevermögen zu ergänzen

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl und der bildungspolitische Sprecher Jörg Tauss begrüßen das Gesetz. „Denn trotz aller Zusagen und Versprechen der Wirtschaft ist die Zahl der betrieblichen Lehrstellen in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen. Mit der Ausbildungsumlage schaffen wir eine gesetzliche Handhabe, um diesen Trend zu stoppen.“

Kressl und Tauss zeigen sich überzeugt, dass ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen werden können, wenn ein Ausbildungspakt zustande komme. Voraussetzung sei aber, dass es über die bisherigen unverbindlichen Versprechungen hinaus zu verbindlichen Vereinbarungen aller Beteiligten kommt, die sicherstellen, dass jeder, der kann und will, einen Ausbildungsplatz erhält. „Wir appellieren deshalb nochmals nachdrücklich an die Vertreter der Wirtschaft, zügig in Gespräche zu einem Ausbildungspakt 2004 einzutreten.“

„Gerechte Lösung“

Bundesregierung: Ausbildungsplatzumlage
Spiegel online: Ausbildungsumlage beschlossen
FR: Lehrstellenumlage

FR-Dokumentation: Wer ausbildet, fördert Wachstum

7.5.04

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