Kritik am Ausländer- und Asylrecht

„Aus frauen- und familienpolitischer Sicht verfehlt“

Kerstin Griese stimmt dem heutigen Ausländer- und Asylrechtsbeschluss des Bundestages nur mit erheblichen Vorbehalten zu. In einer persönlichen Erklärung betont die Kirchenbeauftragte der SPD-Fraktion das Schicksal der bei uns lebenden Migrantenkinder. „Das veränderte Bleiberecht ist die einzige Chance für die in Deutschland aufgewachsenden und zum Teil hier geborenen Kinder, die bisher nur ,geduldet‘ sind.“ Und es löse endlich den Zusammenhang „keine Arbeit – keine Aufenthaltserlaubnis – keine Arbeitserlaubnis“ auf. „Dafür haben sich die Kirchen seit langem eingesetzt. Allein deshalb habe ich dem Gesetzentwurf zugestimmt.“

Griese macht sich die Kritik von Caritas und Diakonie zu Eigen. „Die Neuregelungen sind aus frauen- und familienpolitischer Sicht verfehlt.“ Das neue „Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsehen“ mit einer Frist von nur einem halben Jahr sei ungeeignet, um Zwangsverheiratungen zu verhindern. „Den Frauen würde an wirksamsten durch einen verbesserten Opferschutz und durch einen gesicherten Aufenthaltsstatus geholfen.“ Die Anforderung des Spracherwerbs im Herkunftsland sei eine Diskriminierung besonders von Frauen, die aus den unterschiedlichsten Umständen an diesem gehindert sind.

Die Familienausschussvorsitzende des Bundestages bedauert, dass im Bereich der Kettenduldungen nicht die Berücksichtigung des Kindeswohls als ausdrückliche Klarstellung in das Gesetz aufgenommen wurde. Leider seien alle Versuche, den betroffenen Migrantenkindern über den vereinbarten Koalitionskompromiss hinaus eine Chance zu geben, an der Union gescheitert, stellt Kerstin Griese fest.

SPD-Fraktion: Bleiberechtsregelung gefunden

14.6.07

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