„Rechtspopulistische Demagogie“

Unionsabgeordnete schüren Vorurteile gegen Flüchtlinge

dapd: Asyl-Hardliner Friedrich erntet Sturm der Entrüstung
epd: EU wehrt sich gegen Asylbewerber aus Balkanstaaten

Kerstin Griese wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor, zusammen mit seinen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen. Friedrich habe im Bundestags-Europaausschuss gesagt, die Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien müssten wissen, dass ihre Asylanträge in Deutschland erfolglos sein würden. Wenn sie trotzdem einen Antrag stellten, sei das Asylmissbrauch. „Mit dieser Aussage hat der Minister angezweifelt, dass jeder Mensch, der sich in seinem Heimatland politisch verfolgt fühlt oder der aus anderen Gründen Schutz in Deutschland sucht, das Recht auf eine Prüfung seines Einzelfalls hat“, sagt Kerstin Griese. „Friedrich und auch mehrere Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion sprechen den Menschen aus Serbien und Mazedonien dieses Recht kategorisch ab.“ Das entbehre jeder rechtlichen Grundlage und widerspreche dem Artikel 16a des Grundgesetzes.

„Zudem ist es unerträglich, dass Unionsabgeordnete bei der Ausschusssitzung unterstellten, Flüchtlingskinder aus Serbien und Mazedonien würden ,den Leuten auf der Kölner Domplatte die Taschen leeren‘, wenn man sie erst nach Deutschland ließe“, so Griese. „Das ist rechtspopulistische Demagogie, die Vorurteile schürt.“

Griese appelliert an den Bundesinnenminister, dafür sorgen, dass den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien entweder in Deutschland oder in ihren Heimatländern geholfen werde. „Gerade im Umgang mit Minderheiten zeigt sich die Wahrung der Menschenrechte in Europa.“

Kerstin Griese erinnert daran, dass die Bundeskanzlerin am gleichen Tag bei der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma betont habe, dass jeder Einzelne aufgerufen sei, sich jedweder Diskriminierung zu widersetzen. „Das sollte sie auch dem Bundesinnenminister deutlich sagen.“

Griese forderte von der Bundesregierung, insgesamt mehr für die Integration von Roma und Sinit zu tun. „Die Europäische Union hat ihre Mitgliedstaaten bereits im vergangenen Jahr verpflichtet, nationale Strategien zur besseren Integration der Roma zu erarbeiten“, sagte Kerstin Griese bei einem Treffen des Gesprächskreises Migration der Friedrich-Ebert-Stiftung. Leider habe die Bundesregierung bisher lediglich einen inhaltsleeren Bericht vorgelegt, der dem Ausmaß des Handlungsbedarfs nicht gerecht würde, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Darunter haben neben den betroffenen Menschen insbesondere die Kommunen zu leiden.“

Aus den Städten Dortmund und Duisburg werde berichtet, dass von der Bundesregierung keinerlei Unterstützung käme. Gerade für die Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befänden, sei die Versorgung der Zuwanderer schwierig, beklagte Kerstin Griese. Da die Herkunftsländer der Zuwanderer Mitglieder der Europäischen Union oder gleichgestellt seien, sei es schwierig, die Debatte auf „Asylmissbrauch“ populistisch zu beschränken. Stattdessen bedürfe es tatsächlich der von der Europäischen Union eingeforderten nationalen Strategien zur Integration bedürftiger Roma, erklärte Griese.

bundestag.de: Bundesinnenminister Friedrich spricht sich für Beschleunigung von Asylverfahren aus

26.10.12

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