Bundesregierung versagt bei der Armutsbekämpfung

Gemeinsame Ziele der EU werden ignoriert

Kerstin Griese wirft der Bundesregierung vor, die Armut nicht ernsthaft zu bekämpfen. „Es reicht es nicht aus, lediglich die Anzahl der Langzeitarbeitslosen bis zum Jahr 2020 um 320.000 verringern zu wollen“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete. Schließlich seien in Deutschland insgesamt 16 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, sagte Griese im Anschluss an die Sitzung des Bundestags-Europaauschusses, in der die Bundesregierung den Entwurf des „nationalen Reformprogramms 2012“ vorstellte. Dieses Programm ist der EU-Kommission zu übermitteln und hat darzulegen, inwiefern die Mitgliedsstaaten die gemeinsam vereinbarten Ziele in praktische Politik umsetzen. „Insgesamt hinterließ der Staatssekretär des zuständigen Wirtschaftsministeriums den Eindruck einer zutiefst orientierungslosen Bundesregierung, die mit der Umsetzung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU überfordert ist“, fasste Griese ihre Eindrücke zusammen.

„Die Langzeitarbeitslosigkeit muss unzweifelhaft abgebaut werden“, so Kerstin Griese. Ziel müsse aber auch sein, arbeitslose Menschen in gute Arbeit zu bringen, „ihnen also eine Beschäftigung zu geben, von deren Entgelt sie leben können“. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde dazu beitragen, betont die SPD-Sozialpolitikerin.

Griese vermisste insbesondere Vorschläge, wie die Bundesregierung „Kinder von Armut befreien“ möchte. Scharf kritisiert sie das geplante Betreuungsgeld, das als so genannte „Herdprämie“ weder die Bildungschancen für Kinder noch die Erwerbsbeteiligung von Frauen fördern werde. Als „unsozial“ bezeichnet Griese die Aussage, dass Deutschland das EU-Ziel, die Schulabbrecherquote auf zehn Prozent zu begrenzen, fast erfüllt habe. „Das bedeutet, sich mit jährlich 70.000 Schulabbrechern zufrieden zu geben.“

Kerstin Griese hätte sich gewünscht, dass auch die Wohlfahrtsverbände und die Kommunen angemessen in den Diskussionsprozess über eine Strategie zur nachhaltigen Armutsbekämpfung einbezogen werden. „Offenbar hat die Bundesregierung daran aber kein Interesse.“

8.3.12

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