| Berlin |
Arbeitsmigranten und Flüchtlinge
Bundesregierung misst mit zweierlei Maß
Kerstin Griese wirft der Bundesregierung vor, bei der Einreise in die EU mit zweierlei Maß zu messen. „Über den Einreiseantrag von Personen, die in der EU arbeiten wollen, muss innerhalb von höchstens vier Monaten entschieden werden“, weist Griese auf eine soeben mit Zustimmung Deutschlands vom Ministerrat beschlossene EU-Richtlinie hin, die die künftige einheitliche Einreiseerlaubnis von Drittstaatsangehörigen regelt. „Diese Regelung überrascht, weil die Bundesregierung sich bei der gleichzeitig verhandelten Richtlinie über die Einreise von Asylberechtigten dafür eingesetzt hat, dass die Frist für die Entscheidung über einen Asylantrag mindestens ein Jahr betragen müsse.“
Mit der jetzigen Einigung auf vier Monate für Arbeitsmigranten zeige Innenminister Friedrich, „dass keinesfalls Erfordernisse der Verwaltung für die lange Bearbeitungsfrist von Asylanträgen verantwortlich sind“, kritisiert Kerstin Griese, zuständige Berichterstatterin in der SPD-Fraktion. „Tatsache ist, dass die Bundesregierung alles Mögliche vorbringt, um verfolgten Menschen die Einreise nach Europa so schwer wie möglich zu machen. Arbeitsmigranten sind willkommen, verfolgte Menschen sollen draußen bleiben.“ Diese Politik müsse beendet werden, fordert Griese.
24.11.11