Keine klassische Rechts-Links-Auseinandersetzung
| Berlin |
Bundestagsfraktion diskutiert über Alg I
Keine klassische Rechts-Links-Auseinandersetzung
ddp:
Schweigen hinter den Büschen
RP
Ratingen:
Griese erneut im Vorstand der Bundestagsfraktion
Kerstin Griese ist wieder in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Zur Hälfte der Legislaturperiode standen turnusmäßig Neuwahlen auf dem Programm.
Über das Arbeitslosengeld I (Alg I) sei in der Fraktionssitzung sehr konstruktiv diskutiert worden, berichtet Griese. „Priorität hat es, Menschen wieder in Arbeit zu bringen.“ Die Ängste der Älteren, keine Arbeit mehr bekommen zu können, müssten ernst genommen werden.
Kerstin Griese hat von Anfang an für Zurückhaltung in der parteiinternen Kontroverse ums Alg I geworben. Sie bestreitet, dass es sich dabei um eine klassische Rechts-Links-Auseinandersetzung handelt. „Die Verlängerung der Alg-I-Bezugsdauer ist eine eher konservative Forderung, hinter der sich wichtige Teile der CDU genauso wie die Traditionalisten der PDS vereinigen können.“ Die SPD müsse ihr soziales Profil als linke Volkspartei schärfen, fordert die Familienausschussvorsitzende des Bundestages. „Da reicht es nicht, über ältere Arbeitnehmer zu diskutieren, deren Beschäftigungssituation sich in den letzten Monaten eh erheblich verbessert hat. Die SPD muss mit genauso viel Engagement darüber debattieren, wie jungen Eltern geholfen werden kann, die von dauernder Arbeitslosigkeit bedroht sind.“ Kerstin Griese weist darauf hin, dass fast zwei Millionen Kinder von Alg II leben müssen. „Das ist die entscheidende Herausforderung, der sich die SPD stellen muss.“
Griese unterstützt die gemeinsam von Kurt Beck und Franz Müntefering erhobene Forderung, einen „Nationalen Pakt gegen Kinderarmut“ zu schließen. „Kinder müssen durch konkrete Hilfen unterstützt werden. Dazu gehörten beitragsfreie Kitas, kostenlose Mittagessen und einmalige Sachleistungen, beispielsweise zum Schulbeginn“, fordert Kerstin Griese, die auch dem Parteivorstand angehört.
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11.10.07