Balance von Staat, Kirche und Religionsgemeinschaften

Jahrestagung der Christinnen und Christen in der SPD

epd: Nicht am Status der Kirchen rütteln
epd: Kein Kulturkampf

Thierse, Schmude und Steinmeier im Fraktionssaal der SPD.

Mehr als 200 Interessierte kamen zur Jahreskonferenz des Arbeitskreises „Christinnen und Christen in der SPD“ (AKC). Bei der gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion veranstalteten Tagung ging es um die Frage „Brauchen wir eine neue Balance von Staat, Kirche und Religionsgemeinschaften?“ Sowohl Frank-Walter Steinmeier als auch der ehemalige Bundesjustizminister Jürgen Schmude stellten eingangs fest, dass unser Staat religiös neutral bleiben müsse, aber gleichzeitig Kirchen und Religionsgemeinschaften aktiv fördere.

Kerstin Griese und Siegmund Ehrmann, Kirchenbeauftragter der SPD-Fraktion

„Es liegt im staatlichen Interesse, dass die Kirchen nicht geschwächt werden“, sagte Schmude, der lange Jahre Präses der EKD-Synode war. „Das derzeitige System des Kirchensteuereinzugs ist effizient, sozial gerecht und für den Staat ein gutes Geschäft.“ Die Kirchen zahlten zwischen drei und vier Prozent ihrer Steuereinnahmen an die Bundesländer, während die Kosten für den Staat gerade mal bei 1,5 Prozent liegen, rechnete Schmude vor. Die historisch begründeten Staatskirchenleistungen verglich der SPD-Politiker mit einen Erbbauzins. Wer die Zahlungen einstellen möchte, müsse das Grundstück kaufen. Trotzdem sieht er Reformbedarf, so bezeichnete er die Zahlung von Bischofsgehältern aus dem bayerischen Landeshaushalt als „kurios“.

„Wir werden auch mit der destruktiven Kraft der Religion noch lange Zeit zu rechnen haben“, meinte Steinmeier mit Blick auf den 11. September 2001. „Religion ist eine dynamische Kraft, manchmal zum Guten, häufig aber auch zum Schlechten.“ Das aufklärerisches Paradigma, dass Religion Privatsache sei, passe „offensichtlich immer weniger in unsere Zeit“. Er forderte, dass sich die Politik der Herausforderung stelle, auch den Islam in das Staatskirchenrecht zu integrieren.

„Die Kirchen sind ein wichtiger Partner der sozialen Arbeit vor Ort“, stellte Kerstin Griese, eine der Sprecherinnen des AKC fest. Sie kritisierte, dass das kirchliche Arbeitsrecht untergraben werden, wenn kirchliche Unternehmen outsourcen und Dumpinglöhne zahlen. Vielerorts ständen soziale Einrichtungen unter so starkem finanziellen Druck, dass sie meinen, nur durch Ausgliederungen dem Wettbewerb standhalten zu können. Griese verlangte mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten in den kirchlichen Einrichtungen.

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