Staatssekretär verweigert Antwort

Rauswurf der Abteilungsleiterin im Familienministerium

 NDR / SR / tagesschau.de: Nicht genug auf Linie?
Spiegel online: Geschasste Frauenrechtsexpertin
dpa: Keine Auskunft zum Rauswurf von Frauenpolitikerin
afp: Keine Begründung für Rauswurf von Frauenpolitik-Expertin
ZDFheute.de: Nur eine Personalie?

Familien-Staatssekretär Hermann Kues hat der Abgeordneten Kerstin Griese die Gründe für die Versetzung der Abteilungsleiterin Welskop-Deffaa in den Ruhestand nicht mitgeteilt. Griese hatte wegen der überraschenden Entlassung eine offizielle Frage an das Ministerium gestellt. Die lakonische Antwort – „gegenüber dem Bundespräsidenten wurden Gründe geltend gemacht“ – hält Griese für inakzeptabel. „Hier geht es offensichtlich um politische Richtungsentscheidungen. Ministerin Kristina Schröder will den Bedeutungsgewinn des Familienministeriums in den Zeiten von Renate Schmidt und Ursula von der Leyen konterkarieren. Dabei stand ihr Abteilungsleiterin Welskop-Deffaa im Wege. Ich habe sie als loyale Beamtin erlebt, die den Zielen einer zeitgemäßen Familien-, Frauen- und Gleichstellungspolitik verpflichtet ist.“

Schröders Politik laufe darauf hinaus, das Ministerium wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen, in der es sich im letzten Jahrhundert befand, vermutet Kerstin Griese. Die SPD-Sozial- und Familienpolitikerin verweist auf das Betreuungsgeld als einer „Absurdität“, die jeder Vernunft widerspreche. „Das wusste auch eine Abteilungsleiterin im Ministerium.“

Die Tatsache, dass Schröder nicht nur Familienministerin, sondern auch Frauenministerin ist, „scheint ihr geradezu peinlich zu sein“, so Griese. „Die Ministerin hat jeglichen Gestaltungsanspruch aufgeben.“ Es sei kein Zufall, dass sie sich bei ihrem Kampf gegen eine verbindliche Quote für Führungspositionen auf die Seite der Männer geschlagen habe, meint die Ratinger Bundestagsabgeordnete.

Dass das Ministerium eine Angabe über die Kosten der Welskop-Deffaa-Entlassung verweigert, weil diese angeblich „nicht ermittelt werden“ könnten, ärgert Kerstin Griese zusätzlich. „Dafür, dass es hier um die Befindlichkeit der Ministerin geht, ist das auf alle Fälle zu teuer“, betont Griese, die sieben Jahre lang Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses war.

17.7.12

Home