Zukunft gestalten – Kinder und Jugendliche stärken

Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der Bündnisgrünen an die Bundesregierung

Angesichts der Herausforderungen durch rasche gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Wandlungsprozesse ist der Abbau des Reformstaus, der häufig zu Lasten der nachfolgenden Generation ging, eine vordringliche Aufgabe der jetzigen Bundesregierung. Denn: Jugend ist unser wichtigstes Zukunftspotenzial.

Es ist daher eine zentrale Aufgabe der Kinder- und Jugendpolitik, Zukunftsperspektiven zu entwickeln und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich alle Kinder und Jugendlichen entfalten können. Das Hineinwachsen in eine offene pluralistische Gesellschaft setzt Chancengleichheit, eine gezielte Integration, den Abbau von Benachteiligungen, aber auch spezifische Fördermöglichkeiten für Begabungen voraus. Besondere Bedeutung kommt den Bildungs- und Ausbildungschancen junger Menschen zu. Der Einstieg von jungen Menschen in das Erwerbsleben ist für deren berufliche Entwicklung und Persönlichkeitsentwicklung von großer Bedeutung. Eine kontinuierliche Jugendpolitik ist auch die beste Prävention gegen Rechtsextremismus. Eine zukunftsfähige Kinder- und Jugendpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für den Bund und im hohen Maße für die Länder und Kommunen. Auf Bundesebene ist es mehr denn je erforderlich, Kinder- und Jugendpolitik im Sinne einer querschnittartigen Zielsetzung in den verschiedenen Politikfeldern zu verankern, ohne die Jugendhilfe zu vernachlässigen. Nur durch eine Bündelung und gegebenenfalls punktuelle Verstärkung der Ressourcen unter gemeinsamen Zielen können die Interessen von Kindern und Jugendlichen wirkungsvoll vertreten werden.

Nach zweijähriger Regierungsverantwortung ist es an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und die Zukunftsperspektiven zu diskutieren.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

I. Einstieg in den Beruf - Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

1. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stellenwert der Erstausbildung im System der beruflichen Bildung und im Hinblick auf den Einstieg junger Menschen in das Berufsleben? Durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung diesen Start insbesondere, um die Situation von
- Jugendlichen mit sozialer Benachteiligung,
- Jugendlichen ausländischer Herkunft,
- Jugendlichen mit Behinderungen
zu verbessern und welche Unterstützung erfolgt dabei aus EU-Mitteln, unter besonderer Berücksichtigung von Jugendlichen in den neuen Bundesländern?

2. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um ausbildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des Bundes, der Länder und Kommunen aufeinander abzustimmen?

3. Was unternimmt die Bundesregierung für die beruflichen Perspektiven von jungen Frauen, insbesondere um jungen Frauen die Berufswahl für alle Berufsbilder zu öffnen und um vermeintlich "frauentypische Berufe" für junge Männer attraktiv zu machen?

4. Mit welchen finanzpolitischen Maßnahmen flankiert die Bundesregierung die Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche und wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Ergebnisse des Sonderprogramms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit?

5. Wie hat sich die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt entwickelt (Arbeitslosenquote, getrennt nach Männer und Frauen, im Vergleich zur Arbeitslosigkeit insgesamt und im Vergleich zu anderen Altersgruppen) und wie hat sich dabei die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen entwickelt, die länger als 6 Monate arbeitslos sind? Wie hoch ist die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

6. Wie hat sich die Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Ländern entwickelt? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation Jugendlicher in den neuen Ländern ergriffen und wie schätzt die Bundesregierung die Arbeitsmarktperspektiven von Jugendlichen in Ostdeutschland vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere des Mittelstandes ein?

7. In welchem Umfang hat nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung des Sonderprogramms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit die Teilnehmerzahl an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Jugendliche beeinflusst, welche Gründe sind dafür verantwortlich und welche Konsequenzen für das SGB III ergeben sich hieraus?

8. Welchen besonderen Beitrag hat das "Bündnis für Arbeit" für die Situation von Jugendlichen auf dem Ausbildungsmarkt erbracht, besonders hinsichtlich des Problems des Übergangs von der Ausbildung zur Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt?

9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung der staatlichen Förderung von Ausbildungsstellen - besonders in Ballungszentren und in den neuen Bundesländern - und ihre Auswirkung auf das Duale System?

10. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass Jugendliche auch in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten über eine Jugend- und Auszubildendenvertretung oder andere Interessenvertretungen verfügen und so in Entscheidungsprozesse eingebunden werden?

II. Bildung und Ausbildung

11. Welche Ziele hat die Bundesregierung in den verschiedenen Bildungs- und Ausbildungssystemen für Kinder und Jugendliche entwickelt und welche Maßnahmen ergreift sie, um diese zu erreichen?

12. Wie beurteilt die Bundesregierung Aspekte der sozialen und kulturellen Chancengleichheit beim Bildungszugang bzw. der Inanspruchnahme der verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten? Wie stellt sich dabei die Bildungsbeteiligung der Jugendlichen nach Alter, Geschlecht und Schichtenzugehörigkeit dar?

13. Hält die Bundesregierung den gegenwärtigen Anteil an Studienanfängern (gegliedert nach Frauen und Männern) angesichts des sich abzeichnenden erhöhten Qualifikationsbedarfes durch Neue Technologien, Globalisierung und Internationalisierung für ausreichend? Welche Anstrengungen werden unternommen, um den Anteil von Frauen in mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern zu erhöhen? Wie stellt sich dieser Anteil im europäischen Vergleich dar?

14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Beschäftigungschancen von Hochschulabsolventen (gegliedert nach Frauen und Männern) und welche Maßnahmen ergreift sie zur Förderung des Berufseinstiegs bzw. der Qualifizierung zum wissenschaftlichen Nachwuchs?

15. Welche bildungspolitischen Ziele und Initiativen setzt die Bundesregierung, um einen Reformprozess im Bildungswesen voranzubringen, in dem auch neue Lernformen zum Tragen kommen und die Qualität der Lehre eine größere Rolle spielt?

16. Welche Angebote stehen den Jugendlichen zur Verfügung, um eine umfassende Berufsorientierung zu erhalten und welchen Stellenwert hat dabei nach Ansicht der Bundesregierung die Lernortkooperation zwischen Schulen, Hochschulen und Betrieben über die zukünftige Berufsausbildung? Sieht die Bundesregierung Reformbedarf bei der Berufsberatung durch die Arbeitsämter?

17. Welche Anstrengung hat die Bundesregierung unternommen, um zukunftsorientierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue zu schaffen, welchen Stand hat dabei die Modernisierung der Ausbildungsberufe und die Ausstattung mit Lehrkräften sowie Lehr- und Lernmitteln in den Berufsschulen?

18. Wie wird das Interesse der Jugendlichen geweckt bzw. gefördert, um später eine selbständige Tätigkeit ausüben zu können, Existenzgründungen erfolgreich durchzuführen und eigene Betriebe gründen zu können?

19. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung für die europaweite und internationale Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und Praktika?

20. Welche Möglichkeiten zur Unterstützung begabter Kinder und Jugendlicher sieht die Bundesregierung und wie beurteilt sie diese Möglichkeiten der Begabtenförderung für die Zukunft, z.B. im sportlichen, musischen und naturwissenschaftlichen Bereich?

21. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Perspektiven benachteiligter Jugendlicher im Bildungsbereich zu fördern?

22. Wie haben sich Inhalte, Konzepte und Schwerpunkte der politischen Bildung in den letzten 10 Jahren verändert, insbesondere im Blick auf die Entwicklung in Ostdeutschland, den Migrationshintergrund von Jugendlichen und die Möglichkeiten der Neuen Medien?

23. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung , um die Ausbildung kultureller und sozialer Fähigkeiten (z.B. Musik, Konfliktfähigkeit, Dialogfähigkeit, Sprachbeherrschung) zu fördern?

24. Wie hat sich die Förderung der außerschulischen Jugendbildung seit 1998 entwickelt, nach welchen Kriterien wird gefördert und welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der politischen Jugendbildung bei?

25. Welche Bedeutung hat nach Auffassung der Bundesregierung der Elementarbereich (0-6 Jahre) und welche Maßnahmen sind zu seiner bildungspolitischen Stärkung notwendig?

III. Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und Freiwilliges Engagement

26. Welche Mitwirkungs- bzw. Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gibt es auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen und welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um ein größeres Maß an aktiver gesellschaftlicher Beteiligung und Verantwortung junger Menschen zu erreichen. Gibt es Erkenntnisse über unterschiedliche Präferenzen bei Beteiligungsmöglichkeiten zwischen Mädchen und Jungen und Erkenntnisse über die Beteiligung von Jugendlichen je nach sozialer Herkunft, Bildungsgrad und Migrationshintergrund?

27. Welche Möglichkeiten der Teilnahme an bestehenden freiwilligen Diensten für junge Menschen sind der Bundesregierung bekannt (gegliedert nach Bereichen und Teilnehmerzahlen, mit Angaben zu Alter und Geschlecht der Jugendlichen, zu Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie differenziert nach alten und neuen Bundesländern), und wie bewertet sie die bestehenden Angebote im Vergleich zum Bedarf?

28. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Informationsangebot über Freiwilligendienste zu verbessern?

29. Wie beurteilt die Bundesregierung einen Ausbau der Tätigkeitsbereiche von Freiwilligen, auch im Hinblick auf die Umstrukturierungen im Zivildienst? Wie bewertet die Bundesregierung eine Verzahnung der inhaltlichen Ausgestaltung der Freiwilligendienste mit beruflicher Qualifizierung?

30. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um für das freiwillige Engagement junger Menschen eine einheitliche rechtliche Grundlage zu schaffen, und wie gedenkt die Bundesregierung die sozialrechtliche Absicherung von jungen Leuten sicherzustellen, die einen freiwilligen Dienst im Ausland leisten?

31. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im "Internationalen Jahr der Freiwilligen 2001" für Kinder und Jugendliche?

IV. Neue Technologien und Informationsgesellschaft

32. Welchen Stellenwert hat für die Bundesregierung die technisch-naturwissenschaftliche Ausbildung von Jugendlichen und ist sie der Auffassung, dass die Bundesrepublik für den Weg in die Informationsgesellschaft hinreichend vorbereitet ist? Welche Zahlen liegen der Bundesregierung über den Anteil von Mädchen und Frauen an Ausbildungsberufen und Studiengängen im Bereich neuer Informationstechnologien vor und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

33. Welche weiteren Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg in die Informationsgesellschaft zu fördern, den Jugendlichen einen Zugang zu neuen Technologien (Internet) zu ermöglichen und welchen Handlungsbedarf sieht sie darüber hinaus?

34. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Weiterentwicklung von Medienkompetenzen für Kinder und Jugendliche sowie Eltern und Pädagogen zu unterstützen?

V. Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes und des Kinder- und Jugendmedienschutzes

35. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Jugendschutzes und des Jugendmedienschutzes?

36. Welche Zielsetzungen und Maßnahmenschwerpunkte verfolgt die von der Bundesregierung angekündigte Neuregelung des Jugendschutzes und Jugendmedienschutzes?

37. Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung auf dem Gebiet des Jugendarbeitsschutzes sowie beim Schutz vor Kinderarbeit?

38. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Kindesmissbrauch, Kinderpornographie und Kindersextourismus wirksam zu bekämpfen?

39. Wie geht die Bundesregierung mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen" um, insbesondere mit der Forderung nach verstärkter öffentlicher Aufklärung und Beratung? Hält sie darüber hinaus jugendspezifische Maßnahmen für notwendig?

VI. Jugend und Gesundheit

40. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Suchtgefahren zu erkennen und den Drogenkonsum bei Jugendlichen einzuschränken und welche Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung wurden ergriffen?

41. Welche Maßnahmen zur AIDS-Prävention, -Beratung und -Aufklärung für Jugendliche hat die Bundesregierung ergriffen?

42. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur sexuellen Aufklärung, besonders um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern?

43. Welche Erkenntnisse über den Zusammenhang von Armut und Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen sind der Bundesregierung bekannt und wie bewertet sie diese?

44. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dem Bewegungsmangel von Kindern und Jugendlichen entgegen zu wirken?

VII. Rechtsextremismus unter Jugendlichen

45. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um extremistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen und Gewalt bei Kindern und Jugendlichen entgegen zu treten und eine Stärkung von Demokratie und Toleranz in der Gesellschaft zu erreichen? Welche Bedeutung misst die Bundesregierung insbesondere präventiven Maßnahmen bei?

46. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um das Engagement Jugendlicher gegen Rechtsextremismus zu stärken?

47. Welche besonderen Maßnahmen hat die Bundesregierung in sogenannten "Angstzonen" ergriffen? Welche Hilfestellungen und Weiterbildungsmöglichkeiten gibt es für Personen, die mit der Erziehung von Kindern und Jugendlichen befasst sind?

48. Wie beurteilt die Bundesregierung Erfahrungen mit "akzeptierender" und mit "aufsuchender" Jugendarbeit?

49. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" sowie mit der Initiative "Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" und wie sollen diese Ziele in Maßnahmen umgesetzt und finanziert werden?

50. Wie beurteilt die Bundesregierung die vorhandene rechte Jugendkultur (Musik, Sprache, Fanclubs) und welche Strategien sieht sie, um dem weiteren Wachsen dieser Kulturszene entgegen zu wirken?

51. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, neue Technologien (Internet) zur Aufklärung in der Antirassismusarbeit und interkulturellen Bildung einzusetzen? Welche Qualifizierungsmöglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hält die Bundesregierung für nötig?

52. Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit zur Verbesserung der rechtlichen Grundlage für die Entschädigung von Gewaltopfern?

53. Welche Maßnahmen zur Beratung und Betreuung (potentieller) Opfer hat die Bundesregierung ergriffen bzw. wird die Bundesregierung ergreifen?

VIII. Stärkung der Kinderrechte

54. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um die Rechtsstellung von Kindern zu verbessern und sie als Träger eigener Rechte zu stärken? Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem 10. Kinder- und Jugendbericht gezogen?

55. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Umsetzung und Bekanntmachung der UN-Kinderrechtskonvention gefördert? Was hat die vom Bundestag geforderte Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention ergeben?

56. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Umsetzung einer Kinderfreundlichkeitsprüfung bei allen Gesetzesvorhaben?

57. Welche Strukturen sind nach Auffassung der Bundesregierung für eine wirkungsvolle Interessenvertretung von Kindern auf Bundesebene sinnvoll?

58. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Familien mit Kindern ergriffen und welche sind zukünftig vorgesehen?

59. Wie stellt die Bundesregierung sich die weitere Stärkung der Kinderrechte im Kindschaftsrecht vor?

60. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Ausrichtung von Schadstoffgrenzwerten auf die körperliche Verträglichkeit bei Kindern und Jugendlichen und zum Fernhalten von Schadstoffen von Kindern und Jugendlichen?

61. Welche Verbesserungen sind nach Auffassung der Bundesregierung für einen verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Straßenverkehr notwendig?

IX. Verbesserung der Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort - soziale Integration

62. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Integration von jungen Aussiedlerinnen bzw. Aussiedlern und Ausländerinnen bzw. Ausländern zu verbessern?

63. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um Kinder- und Jugenddelinquenz wirksam zu bekämpfen, Ursachenforschung und die Prävention zu fördern?

64. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang die Träger der öffentlichen Jugendhilfe ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Jugendhilfeplanung nachkommen und wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes insgesamt?

65. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von mehr Effizienz und Qualität zum Nutzen von Kindern und Jugendlichen?

66. Wie steht die Bundesregierung zu Bundesratsinitiativen, die darauf zielen, die bisherige Struktur der Jugendhilfe zur Disposition zu stellen?

67. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand des Aufbaus der Jugendhilfestrukturen in den neuen Bundesländern und wie bewertet sie dabei den Stellenwert der Kinder- und Jugendverbände?

68. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule und welche Möglichkeiten sieht sie, vor dem Hintergrund der föderalen Bildungs- und Erziehungspolitik, die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule zu verbessern?

69. Wie unterstützt die Bundesregierung die strukturelle Verbesserung und Vernetzung von Angeboten für Kinder und Jugendliche vor Ort?

70. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand und die Perspektiven des Programms "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten"?

71. Wie schätzt die Bundesregierung den Stand und die Qualität des bedarfsgerechten Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ländern ein, und welche Möglichkeiten sieht sie, sich für eine ganztägige Betreuung und die Betreuung der Schulkinder außerhalb der Schulzeit einzusetzen?

72. Welche neuen Ziele und Programmschwerpunkte setzt die Bundesregierung im Kinder- und Jugendplan, um neuen gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden?

X. Gender Mainstreaming - Politik für Mädchen und junge Frauen

73. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Gender Mainstreaming-Ansatz in den jugendpolitischen Programmen und Handlungsfeldern umzusetzen?

74. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dabei der Veränderung traditioneller Rollenbilder und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Lebensplanung der Jugendlichen bei?

75. Welche geschlechtsspezifischen Angebote werden innerhalb der Kinder- und Jugendarbeit gefördert, und wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Jungenarbeit?

XI. Internationale Jugendpolitik

76. Wie bewertet die Bundesregierung die Absicht der EU-Kommission, 2001 ein Weißbuch zur europäischen Jugendpolitik vorzulegen, und welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich einer europäischen Jugendpolitik?

77. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der internationalen Jugendarbeit (aufgeschlüsselt nach Projekten und Trägern, mit Angaben zu Zahl und Geschlecht der Teilnehmenden) und welche Akzente gedenkt sie mittel- und langfristig zu setzen, um die jugendpolitische Zusammenarbeit zu verbessern?

78. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand des Jugendaustausches innerhalb von Europa, insbesondere mit Polen, Tschechien und den Ländern des Ostseeraums, angesichts der unumstrittenen Notwendigkeit, die Jugend für Europa zu begeistern, und wie schätzt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Bedarf für weitere Jugendprogramme mit ost- und südosteuropäischen Ländern ein?

79. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfahrungen mit dem deutsch-israelischen Jugendaustausch?

80. Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung zu einem tri-nationalen Jugendaustausch zwischen Israel, Polen und Deutschland vor?

81. Wie bewertet die Bundesregierung die Zugänge zu internationalen Freiwilligendiensten von Jugendlichen und zum internationalen Jugendaustausch (aufgegliedert nach Geschlecht, Bildungsgrad und Migrationshintergrund).

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