Fakten Familien

Daten und Fakten zur Familienpolitik der Bundesregierung 1998-2001

Die neue Elternzeit löst den früheren Erziehungsurlaub ab:

• Nach der Geburt eines Kindes können beide Eltern gleichzeitig bis zu drei Jahren Elternzeit nehmen.
  
• Bis zu 30 Stunden (bisher 19 Stunden) Erwerbstätigkeit pro Woche und Elternteil sind möglich, das fördert raschen Wiedereinstieg ins Berufsleben.
  
• Der neue Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 15 MitarbeiterInnen fördert die Beteiligung von Vätern an der Kindeserziehung.
  
• Ein Jahr der Elternzeit kann mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zum achten Lebensjahr des Kindes „aufgespart“ werden.

Reform des Erziehungsgeldes:

• Aufhebung der Regelung über die Unvereinbarkeit von Arbeitslosengeld und gleichzeitigem Bezug von Erziehungsgeld.
  
• Ab dem siebten Lebensmonat des Kindes erhöht sich die Einkommensgrenze für das ungekürzte Erziehungsgeld um rund 10 bis 24 Prozent – je nach Einkommen.
  
• Begründung eines Anspruchs auf Erziehungsgeld auch für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge.

Reform des Kindergeldes:

• Das Kindergeld wurde seit dem rot-grünen Regierungsantritt um 50 Mark auf 270 Mark monatlich erhöht, damit belegt die Bundesrepublik einen der vorderen Plätze in Europa.
• Ab 1. Januar 2002 wird das Kindergeld um zusätzliche 31,20 Mark erhöht, für das erste bis dritte Kind gibt es dann insgesamt 301,20 Mark monatlich. Damit kann Rot-grün eine Kindergelderhöhung um insgesamt mehr als 36 Prozent zu seinen größten Erfolgen zählen, pro Kind bekommen die Familien jährlich fast 1000 Mark mehr.

Das Recht auf gewaltfreie Erziehung:

• Das elterlich Züchtigungsrecht wurde abgeschafft.
• Schutzanordnungen durch die Zivilgerichte verbessern den Schutz von Frauen und Kindern vor gewalttätigen Ehepartnern und Vätern.

Die Bafög-Reform:

• Das Gesamtfördervolumen ist um 1,3 Millarden Mark gestiegen, wodurch in Zukunft noch mehr Kinder aus einkommensschwachen Familie noch besser gefördert werden können.
• Der maximale Förderbetrag steigt um 10 Prozent auf 1140 Mark monatlich.
  
• Die statistische Durchschnittsförderung steigt von 640 auf 750 Mark.
  
• Die Gesamtzahl der geförderten Personen steigt um 81.000 auf 445.000.
  
• Der Anteil der Vollgeförderten an allen Geförderten steigt von ca. 30 auf ca. 40 Prozent.

Die Steuerreform:

• Überdurchschnittliche Verbesserungen für normalverdienende Familien, ein Durchschnittsverdiener (60.000 Mark brutto, zwei Kinder) wird um knapp 14 Prozent entlastet.

Die Rentenreform:

• Beitragszeiten für Kindererziehung werden zukünftig höher bewertet, was ein Fortschritt für Frauen und Familien ist.

Das Programm „Entwicklung und Chance“:

• Förderung gezielt benachteiligte Kinder und Jugendliche in sozialen Brennpunkten und strukturschwachen ländlichen Regionen.

Erwerbsbedingte Betreuungskosten:

• Neben dem pauschalene Steuerfreibetrag für Kinderbetreuung in der Höhe von 3028 Mark können ab Anfang 2002 erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten, die beim Finanzamt nachgewiesen werden, zusätzlich steuerlich berücksichtigt werden (bei gemeinsam Erziehenden, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind bzw. bei Alleinerziehenden), unabhängig davon, wie die Kinderbetreuung organisiert wird (Kindergarten, KiTa, Tagesmutter etc.). Und zwar bis zu einer Höhe von 2934 Mark. Das bedeutet flexiblere Möglichkeiten und fördert die Erwerbstätigkeit besonders von Frauen (im Gegensatz zu Vorschlägen von „Geburtsprämien“ und 1200 Mark Kindergeld).

Verbesserung der Ganztagsbetreuung:

• Die Bundesregierung will die Lücken in der Kinderbetreuung schließen. Dafür ist es notwendig, in Zusammenarbeit mit den Ländern in die Infrastruktur der Kinderbetreuung, besonders der Null- bis Dreijährigen und der Ganztagsbetreuung, zu investieren.
  

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