Steuersenkung und Subventionsabbau fallen geringer aus

Kerstin Griese hält das Vermittlungsergebnis trotzdem für akzeptabel

Material Vermittlungsausschuss „Agenda 2010“

Kerstin Griese hat dem Vermittlungsergebnis zur „Agenda 2010“ zugestimmt. „Insgesamt ist der Kompromiss mit der Union akzeptabel.“ Die rot-grüne Koalition sei damit einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung der „Agenda 2010“ vorangekommen, „obwohl die Union versucht hat, die Reformen auszubremsen“. Dass die Steuersenkungen und der Subventionsabbau niedriger als geplant ausfallen werden, sei allein auf Druck der CDU/CSU-Ministerpräsidenten beschlossen worden.

Wenig glücklich zeigte sich die Familienausschussvorsitzende mit dem Beschluss zu den Gemeindefinanzen. „Wir wollten auch die Freiberufler zur Gewerbesteuer heranziehen, um den Kommunen eine verlässlichere Basis zu bieten. Das hat die Union verhindert.“ Zwar werde der Gewerbesteueranteil für die Kommunen aufgestockt, von einer echten Reform könne jedoch nicht die Rede sein. „Ich bin enttäuscht, dass der Druck der CDU-Bürgermeister auf ihre Ministerpräsidenten keinen Erfolg hatte“, sagte Griese am Rande der Bundestagssitzung. Sehr positiv hob sie hervor, dass die Tarifautonomie gegen die Angriffe von CDU/CSU verteidigt werden konnte.

Die Abgeordnete begrüßte, dass jetzt eine Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn ausgelöst wurde. „Einen Mindestlohn gibt es in den meisten europäischen Staaten und in den USA. Er wäre eine wichtige Basis für einen neugestalteten Sozialstaat.“

Finanzministerium

19.12.03

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