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Rente ist jetzt auch für Jung-Politiker ein Thema

WAZ Berlin. Das Wort "Generationengerechtigkeit" hat in Berlin derzeit Hochkonjunktur. Und das nicht etwa, weil so oft betont würde, wie gerecht es zwischen den Generationen zuginge. Vor allem junge Abgeordnete wollen den Rentnern ganz unverblümt ans Portmonee.

Dabei ist die Schlagzeile "Rentner sollen mehr beitragen" momentan vielseitig verwendbar: Sie sollen a) bei der Rente Abstriche machen, b) mehr in die Pflegeversicherung einzahlen und c) mehr in die Krankenversicherung einzahlen. Dass es sich bisher lediglich um Vorschläge aus der Rürup-Kommission (a und b) und von einzelnen Abgeordneten (c) handelt, wird die Älteren kaum beruhigen. Schließlich hat der Kanzler grob die Richtung vorgegeben: "Auch die Rentner werden Ansprüche zurücknehmen müssen."

Inhaltlich meinte Gerhard Schröder zwar "nur" die Rente, doch Jungparlamentarier nutzen die Gelegenheit, um ganz offen höhere Belastungen für Rentner auf breiter Ebene zu fordern. "Es ist notwendig, dass wir jetzt mal zu Reformen kommen, die alle Generationen berücksichtigen und nicht nur eine Altersgruppe", findet etwa die Haushaltssprecherin der Grünen, Antje Hermenau (39). Ihr pflichtete die Jüngste im CDU-Bundesvorstand, Barbara Wnuk-Lipinski (27), ausdrücklich bei. Es könne nicht angehen, meinte die Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, dass "die heutigen Rentner keinen Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung" leisteten. Sie müssten daher in den kommenden drei Jahren auf eine Rentenerhöhung verzichten.

Quer durch alle Fraktionen arbeiten die Jungen fleißig an ihrer Lobby und stellen sich dabei in der Regel geschickter an als Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder mit seinem allzu mutigen Vorstoß, über 85-Jährigen keine künstlichen Hüftgelenke mehr zu gönnen. 24 Abgeordnete aus CDU, FDP und Grünen haben unlängst ein Memorandum unterzeichnet, das fordert, jedes Gesetzesvorhaben auf seine Generationengerechtigkeit zu prüfen. Die im "Netzwerk" organisierten jungen SPD-Abgeordneten gehen ihren eigenen, weniger konfrontativen Weg. "Netzwerk"-Mitglied Kerstin Griese (37) plädiert dafür, "die arbeitende Generation nicht zu stark zu belasten", findet aber auch, dass "die Rentner nicht alles zahlen sollen".

Deshalb und in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend findet Griese den Rürup-Vorschlag zur Senkung des Bruttorentenniveaus von 48 auf 40 Prozent "zu hart". Ebenso die Idee zur Pflegeversicherung, Rentnern ab 2010 einen "Ausgleichsbetrag in Höhe von zwei Prozent des Einkommens" abzuverlangen. Bei einer Durchschnittsrente wären das 20 Euro im Monat. Die Velberterin plädiert für ein neues System, das sich an der finanziellen Bedürftigkeit ausrichtet - Vermögende sollen weniger Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten als Menschen mit geringem Einkommen.

Ihr Fraktionskollege Rainer Wend, mit 49 einer aus der mittleren Generation, hat derweil einen weiteren Zuschlag für Ältere ins Gespräch gebracht, den so genannten "Rentner-Soli" für die Krankenkassen. Wie die Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert hält der SPD-Wirtschaftsexperte dies für einen vernünftigen Weg, die jüngeren Generationen zu entlasten.

Und was sagt die ältere Generation? Familienministerin Renate Schmidt (59, SPD) wollte sich bis zur offiziellen Vorstellung der Rürup-Pläne am heutigen Donnerstag zu Details nicht äußern. Dennoch wusste auch sie unlängst etwas zu dem Thema beizutragen. "Ich bin jetzt im 42. Erwerbsjahr", sagte sie, "diese Biografien muss man berücksichtigen." Und schlussendlich: "Das Geschwätz über den Generationenkrieg bringt uns nicht weiter."

27.08.2003   Von Stefan Schulte
   
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