Neues Gesetz soll Freitag verabschiedet werden
Berlin.
Jugendliche unter 18 Jahren dürfen ab September nicht mehr in der
Öffentlichkeit rauchen. An Jugendliche soll auch kein Tabak mehr
verkauft werden dürfen. Derzeit gilt das Verbot für Jugendliche bis 16.
Zigarettenautomaten müssen bis zum 1. Januar 2009 umgestellt werden.
Diese Änderung des Jugendschutzgesetzes ist im Nichtraucherschutzgesetz
enthalten, das der Bundestag am Freitag beschließen will. Darauf wies
die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Kerstin Griese (SPD), hin.
Griese sagte der WAZ, die Ausweitung eines Verbots sei
"Placebo-Politik", die nur das "gute Gewissen der Erwachsenen beruhigen
soll" und eine sinnlose Verbotsspirale in Gang setze. Das Verbot werde
Institutionen wie Jugendclubs erhebliche Probleme bereiten, da sie das
Verbot realistischerweise kaum durchsetzen könnten.
In der Begründung des Gesetzes heißt es: "Um die Zahl der Jugendlichen,
die mit dem Rauchen beginnen, zu verringern, sind die Heraufsetzung des
Alters für das Abgabeverbot von Tabakwaren und das Rauchverbot
notwendig".
Kerstin Griese kritisierte, dass das Gesetz aber genau daran, dass
Jugendliche inzwischen schon mit 12, 13 Jahren tabaksüchtig werden,
überhaupt nichts ändere.
