Ex-Familienministerin Renate Schmidt startet Initiative:
Eltern sollen für ihre Kinder abstimmen
Berlin.
Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt ist mit ihrem
Vorschlag für ein "Wahlrecht von Geburt an" auf heftige Kritik bei SPD
und CDU gestoßen.
Die Sozialdemokratin will einen Antrag stellen: Eltern sollen für ihre
Kinder jeweils eine Stimme bekommen, damit die Interessen der Jüngeren
in einer alternden Gesellschaft berücksichtigt werden. "Wie soll das
funktionieren, wenn Eltern eine andere Meinung als die Kinder haben?",
kritisierte Kerstin Griese, Familienexpertin der SPD. Über ein
Wahlrecht ab 16 könne man diskutieren, sagte sie zur WAZ.
Familienpolitiker anderer Parteien, wie Ingrid Fischbach (CDU) und Ekin
Deligöz (Grüne), bewerteten ein Stellvertreter-Wahlrecht als
"verfassungswidrig". Eine ähnliche Initiative scheiterte bereits 2003.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den
überarbeiteten Vorstoß nicht kommentieren.