Gewaltige Hoffnungen ruhen auf Franz Müntefering, dem designierten Vorsitzenden der SPD. ap-Bild

Berlin sortierte sich am Montag geräuschvoll. Die SPD diskutierte den Reformkurs, der Bundeskanzler kündigte eine Regierungserklärung zur Agenda 2010 an, und die Union brachte sich für das Superwahljahr frisch in Stellung.

Leise Liebesgrüße aus den Ortsvereinen drangen kaum durch. Doch aus NRW, wo die Sozialdemokraten äußerst nervös der Kommunalwahl im September und der Landtagswahl im nächsten Jahr entgegenblicken, übermittelten SPD-Abgeordnete nach langer Zeit wieder entspannte Signale von der Basis. Der Wechsel des Parteivorsitzes von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Fraktionschef Franz Müntefering scheint Mut zu machen.

Ulla Burchardt aus Dortmund fasste die Reaktionen auf die Neuordnung der Spitze nach einem Frühschoppen im Ortsverein zusammen: "Eine gute Entscheidung." Nun könne sich der Kanzler auf seinen Vollzeitjob konzentrieren.

Kerstin Griese meldete aus ihrem Wahlkreis Mettmann II positive Anrufe und einen aufschlussreichen Abend mit den Jusos. "Das Tandem Schröder/Müntefering wird als Garant dafür gesehen, dass es mit der Partei wieder vorwärts geht." Viele vertrauten darauf, in Franz Müntefering einen Vorsitzenden zu bekommen, der die Partei besser versteht. Jetzt gelte es, den Reformkurs zu halten, handwerkliche Mängel abzustellen und vor allem Ziele zu erklären.

Franz Müntefering, der auf einem SPD-Sonderparteitag am 21. März zum neuen Parteichef gewählt werden soll, sah sich gleichermaßen mit gewaltigen Hoffnungen wie mit dissonanten Tönen konfrontiert. NRW-Landeschef Harald Schartau erneuerte seine Forderung nach Korrekturen bei der Gesundheitsreform. Juso-Chef Niels Annen verlangte Ausbildungsabgabe und Einstieg in die Bürgerversicherung und - Müntefering verordnete seiner Partei Disziplin. "Das, was beschlossen ist, gilt." Umbau und Neuerungen in Deutschland seien nicht abgeschlossen. "Die Agenda 2010 dauert bis 2010." Es müsse zügig, aber mit etwas weniger Hektik weitergehen. "Wir werden die Partei enger an die Diskussion ranholen müssen."

Bundeskanzler Gerhard Schröder wandte sich derweil europapolitischen Tätigkeiten zu. Er empfing Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac im Schloss Genshagen bei Berlin und stimmte sich mit ihm über die EU-Verfassung ab. Später flog er nach Dublin, um das umstrittene Vertragswerk mit dem irischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten Bertie Ahern durchzusprechen.

Die Union diskutierte, wie mit dem angeschlagenen Kanzler ohne Parteivorsitz gewinnbringend umzugehen sei. CDU-Chefin Angela Merkel beendete schließlich die Serie der Forderungen nach Neuwahlen, indem sie an das Grundgesetz erinnerte. Der Schlüssel läge nun mal in den Händen derer, die die Mehrheit haben. Zeitweilig hatte auch Merkel sich dem Ruf angeschlossen, der zuerst aus Bayern herübergehallt war. In München wartet CSU-Chef Edmund Stoiber noch immer auf seine zweite Chance, Schröder abzulösen.

Weil Merkel aber bekanntermaßen auf ihre eigene Kanzlerkandidatur setzt, kann es für sie nur hilfreich sein, wenn Schröder im Amt bleibt. Sie will sich im Superwahljahr als die bessere Reformerin profilieren. "Ich rate dazu, dass wir uns auf das konzentrieren, was die Menschen in unserem Land interessiert", sagte sie. Merkel setzt darauf, von der Krise der SPD im Superwahljahr hinreichend profitieren zu können, um 2006 mit guten Chancen antreten zu können.