Wacker versucht Rot-Grün, einen möglichen Koalitionsstreit in eine Sachdebatte umzuwandeln. Am Montag also überließ man zunächst den Experten die Bewertung des umstrittenen Anti-Diskriminierungs-Gesetzes.

Niemand soll, so sieht es das Gesetz vor, wegen seines Alters, seines Geschlechts, seiner Hautfarbe, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung oder einer Behinderung benachteiligt werden. Weder bei der Job- oder Wohnungssuche, noch beim Disko-Besuch oder beim Abschluss einer Versicherung.

Das Gesetz ist notwendig, weil es der Umsetzung einiger EU-Richtlinien dient. Die Kritiker stoßen sich aber daran, dass der Koalitionsentwurf zum Teil über EU-Recht hinausgeht. Sie sprechen von einem "Bürokratiemonster", das eine "Prozessflut" auslösen und Arbeitsplätze vernichten werde.

Bis vergangene Woche gehörten die Kritiker der FDP oder Union an, rekrutierten sich ferner aus den Vertretern von Arbeitgebern, Versicherern und Vermietern. Dann aber äußerten die drei SPD-Minister Otto Schily (Innen), Hans Eichel (Finanzen) und Wolfgang Clement (Wirtschaft) Bedenken, warnten vor mehr Bürokratie und Hürden bei der Schaffung von Jobs. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, sein Land werde dem Entwurf im Bundesrat nicht zustimmen.

Schon drohte ein unschöner Koalitionskrach, weil vor allem die Grünen weitreichende Änderungen des Entwurfs ablehnen. Doch auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering stellte sich hinter das Gesetz: "Im einzelnen mag da noch etwas zu verbessern sein, aber insgesamt ist das eine vernünftige Regelung."

Ähnlich urteilten auch die meisten Experten, die am Montag vom Familienausschuss angehört wurden. Der Entwurf wurde als weitgehend gelungene Umsetzung des EU-Rechts bewertet, mit der Deutschland an internationale Standards anknüpfe.

Kritisch äußerte sich dagegen Kurt Wolfsdorf von der Deutschen Aktuarvereinigung für die Versicherer. Ihnen sagte er "erhebliche Verluste" voraus, da ihre Tarife stets nach Geschlecht und Alter gestaffelt seien. Die Rechtsanwältin Andrea Nicolai monierte, das Gesetz mache die Arbeitgeber "zu Erziehungsberechtigten", die für jede Belästigung durch einen ihrer Angestellten einstehen müssten.

Während Wolfsdorf und Nicolai vor einer Prozessflut warnten, sagte Matthias Mahlmann von der Freien Universität Berlin, dass vergleichbare Gesetze in anderen Ländern nicht zu einem Anstieg von Verfahren geführt hätten. "Meine Erfahrung ist da Ernüchterung", sagte Mahlmann. "Da muss ich die Hoffnungen der Betroffenen dämpfen, kann aber auch die Sorge vor einer Prozessflut nehmen." Das Gesetze werde nicht "massenwirksam", sondern im krassen Einzelfall hilfreich sein.

"Da ist ein ziemlicher Popanz aufgebaut worden, aber die Sachverständigen haben viel Aufgeregtheit aus der Debatte genommen", resümierte die Grüne Irmingard Schewe-Gerigk am Ende der Anhörung. Auch Kerstin Griese (SPD) sprach von einer "Versachlichung" der Diskussion. Die Kritik der eigenen Minister habe sie "überrascht", da diese in das Verfahren eingebunden waren. Nun könne man wieder sachlich über mögliche Änderungen reden, Änderungen im Detail. Der querschnittsgelähmte Neurochirurg Dr. Frank Röhrich aus Halle kann, dank eines Spezial-Rollstuhls, weiter als Chirurg arbeiten. dpa-Bild

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