Das sind mehr neue Förderfälle als gegenwärtig in ganz Rheinland-Pfalz studieren. Möglich wird dieses durch die massive Anhebung der Freibeträge und die Nichtanrechnung des Kindergeldes. Dies führt dazu, dass sich die Zahl der BAföG-Geförderten von derzeit etwa 364.000 um rund 81.000 auf voraussichtlich 445.000 erhöhen wird. Denn die Einkommensgrenze, bis zu der noch Ausbildungsförderung geleistet wird, steigt bei einer Familie mit einem auswärts studierenden Kind von einem Bruttoeinkommen von rund 7.800 auf rund 8.600 Mark monatlich. Bei Familien mit einem weiteren Kind über 15 Jahren steigt die Bruttoeinkommensgrenze von rund 9.050 auf rund 10.250 Mark, bis zu der noch BAföG geleistet wird. Wir führen das BAföG dadurch aus dem Jammertal von Kohl und Rüttgers heraus. Mit unseren Verbesserungen erreichen wir dabei auch die mittleren Einkommens-schichten.

3. Der Höchstsatz bei der Förderung steigt auf 1.140 Mark plus 270 Mark Kindergeld

Arbeiterhaushalte und Geringverdiener bekommen endlich wieder eine echte Chance auf ein finanzierbares Studium, denn wir steigern die Bedarfssätze um durchschnittlich 6%. Die Höchstsätze in der Förderung werden dabei besonders angehoben. Von 1.030 auf 1.140 Mark, d.h. über 10%. Und das Kindergeld kommt jetzt beim neuen BAföG anrechnungsfrei oben drauf! Damit schaffen wir ein echtes Volksstipendium für die Einkommens-schwachen. Familien mit einem studierenden Kind und einem Bruttoeinkommen von 3.900 Mark (bisher 3.000 Mark) bekommen den Höchstsatz und bei einem weiteren Kind über 15 Jahre noch mit 5.600 Mark Brutto (bisher 3.900 Mark). Die Zahlen belegen: Wir fördern die einkommensschwachen Familien mehr denn je.

Hintergrund:
Es gibt Untersuchungsergebnisse, nach denen von 100 Kindern aus finanziell stärkeren Familien 72 studieren, von 100 Kindern aus sozial schwachen Familien tun dies 8; 32% der Kinder aus diesen Familien erreichen allerdings die gymnasiale Oberstufe. Diese Hochschulferne der sozial schwächeren Familien wird als Folge von Milieuschranken und materieller Unsicherheit beim Studium interpretiert. Hier setzt das neue
BAföG an! Nach einer kürzlich veröffentlichten OECD-Studie liegt Deutschland im internationalen Vergleich mit 28% Studienanfängern noch weit hinter dem Durchschnitt von 40% zurück.

4. 20.000 Höchstbelastung beim Darlehen machen das Studium für jeden kalkulierbar

Damit sorgen wir dafür, dass die Einkommensschwächsten bei dieser
BAföG-Konstruktion von 50% Zuschuss und 50% Darlehen bei einer Höchstförderung nicht mit einer enormen Schuldenlast rechnen müssen. Statt bisher 30.000 bis 35.000 Mark ist jetzt bei 20.000 Mark Schluss, egal bei welchem Studium und mit welchem zeitlichen Aufwand. Wir wollen, dass sich auch Arbeiterkinder ein langes Studium - wie z.B. Medizin - leisten können. Die Wahl des Studienfaches darf keine Frage des Geldbeutels sein.

5. Ost und West werden absolut gleichgestellt

11 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es soweit - das neue BAföG kennt endlich keinerlei Ost-West-Unterschiede mehr, nicht mehr bei der Höhe des Ausbildungsbedarfs und nicht mehr bei der Höhe der Wohnbedarfszuschläge. Die Leistungen wachsen für alle auf ein gleiches Niveau und damit besonders für die Studierenden in den neuen Bundesländern.

6. Die anerkannte Betreuungszeit für Kinder verdoppelt sich von 5 auf 10 Jahre

Studienverzögerungen wegen der Pflege und Erziehung von Kindern werden künftig bei der Bemessung der Förderungsdauer bedarfsgerechter berücksichtigt. Erfasst werden Kinder bis zu 10 Jahren, statt bisher nur bis zu 5 Jahren, womit die Vereinbarkeit von Studium und Familie deutlich verbessert wird, zum Wohl des Kindes und zur Entlastung der studierenden Eltern. Zudem kann die Betreuung von Kindern während der ersten 3 Lebensjahren zu deutlich größeren Verlängerungszeiträumen (bis zu 1 Semester je Lebensjahr) führen.

7. Das Europa-Studium kommt

In Zukunft gilt: Nach einer einjährigen Start- und Orientierungsphase mit 2 Semestern Studium an einer deutschen Hochschule kann der BAföG-Anspruch für das weitere Studium - nicht nur für wenige Semester, sondern komplett bis zum Studienabschluss - ins EU-Europa mitgenommen werden. Diese 2 Semester Orientierungsphase vor einer Auslandsausbildung haben sich bisher schon in der Förderungspraxis der Begabtenförderungswerke bewährt. Damit gehört Deutschland in der EU zu den Staaten mit den europafreundlichsten Regelungen.

Hintergrund:
1998 hatten wir 160.000 ausländische Studenten an unseren Hochschulen, das waren 10%. 1998 studierten allerdings 45.000 Studenten im Ausland, das sind knapp 3% , davon 25.000 in den EU-Ländern, davon 14.700 mit der Förderung im europäischen Programm ERASMUS. Damit wird deutlich: Das neue BAföG mit dem Europa-Studium ist überfällig; das deutsche ERASMUS heißt in Zukunft BAföG.

8. Wir bauen die BAföG-Bürokratie ab

Bis zu zwei Fünftel aller Berechtigten sollen nach Schätzungen von Experten in der Vergangenheit ihren Anspruch auf BAföG nicht eingelöst haben, weil BAföG unter Kohl und Rüttgers einen denkbar schlechten Ruf hatte und weil die Bürokratie abschreckend gewirkt hat. Mit der Nichtanrechnung des Kindergeldes, mit einer massiven Vereinfachung des Freibetragssystems, mit einer Vereinfachung der Regelungen bei den Wohnbedarfszuschlägen, mit dem Verzicht auf eine Vermögensüberprüfung der Eltern und höheren Vermögensfreibeträgen für die Auszubildenden selbst (Steigerung von 6.000 auf 10.000 Mark) bauen wir Bürokratie ab. Über ein Internet-Programm können sich alle Schüler, Auszubildende und Studenten eine erste Orientierung über ihre Förderfähigkeit und ihren Leistungsanspruch ab dem 01.04.2001 verschaffen.

9. Die zweite Chance wird finanziert

Verlässliche Hilfe zum Studienabschluss statt befristete Studienabschlussförderung ist die Devise. Das BAföG wird dauerhaft um eine Hilfe zum Studienabschluss erweitert. Die bislang befristet eingeführte und mehrfach verlängerte Studienabschlussförderung gehört der Vergangenheit an. Die bisherige Regelung steht nur denjenigen zu, die innerhalb der Förderungshöchstdauer zur Abschlussprüfung zugelassen worden sind. Die Weiterförderung musste sich bislang nahtlos an das Studium anschließen. Künftig wird es eine dauerhafte Hilfe zum Studienabschluss geben, unabhängig von den Gründen, die zur Überschreitung der Förderungshöchstdauer geführt haben. Auch nach einer selbstverschuldeten Unterbrechung des Studiums soll es eine zweite Chance für junge Studierende im Förderungsrecht geben. Es ist geplant, die Hilfe zum Studienabschluss für die Dauer der Prüfungsphase als Bankdarlehen denjenigen zu geben, die innerhalb von 4 Semestern nach Überschreitung der Förderungshöchstdauer noch die Prüfungszulassung erlangen.

10. Der Bildungskredit wird eingeführt

Parallel zum BAföG wird es erstmals als freiwillige Leistung des Bundes die Möglichkeit eines zinsgünstigen Kredits für Studenten und volljährige Schüler in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer Ausbildung geben. Damit wird für Auszubildende, die häufig keine Sicherheiten stellen können, ein Angebot geschaffen, das bisher auf dem Kapitalmarkt nicht verfügbar war. Der Umfang dieses Bildungskredits soll bei maximal 24 Monatsraten zu 300 Euro (ca. 586,75 Mark) liegen. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist nicht vorgesehen. Der Umfang des Programms soll bei etwa 25.000 Antragstellern pro Jahr liegen. Einzelheiten werden noch mit der Deutschen Ausgleichsbank verhandelt. Das Ziel ist klar: Statt jobben zu müssen oder einen Studienabbruch zu riskieren, soll ein Angebot gemacht werden, das hilft, die Studienzeiten zu verkürzen, die Studienabbruchsquote zu verringern und Härten zu vermeiden. Niemand soll jobben müssen, um angemessen sein Studium oder seine Ausbildung abschließen zu können.

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