Familienpolitik im Mittelpunkt

Kerstin Griese erläutert bei der SPD Velbert-Mitte die Koalitionsvereinbarung

„Wir halten ein, was wir versprochen haben“, sagte Kerstin Griese den Mitgliedern der SPD Velbert-Mitte. „Wir hatten vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen angekündigt. Und dieses Geld kommt jetzt auch“, stellt die neue Familienausschuss-Vorsitzende fest. Kinder, Familie und Bildung seien neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze der Schwerpunkt der nächsten vier Jahre.

„Wer Steuerprivilegien abbaut, muss mit Gegenwind rechnen“, so die Velberter Bundestagsabgeordnete. „Wir hatten in unserem Wahlprogramm einen Abbau von Subventionen, Privilegien und Steuerschlupflöchern angekündigt. Denn wir wollen unsere solide Finanzpolitik fortsetzen.“ Die CDU/CSU hätte dageben vor den Wahlen unbezahlbare Milliardenprogramme versprochen. Die momentane Wirtschaftsflaute sei in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar gewesen. „Da haben sich alle Experten geirrt.“ Der Regierung könne man deshalb keine Vorwürfe machen.

Kritik hatte Kerstin Griese an der Erhöhung der Rentenbeiträge geübt. „Kurzfristig gibt dazu zwar keine Alternative. Aber mittel- und langfristig brauchen wir eine tiefgreifende Reform für mehr Generationengerechtigkeit.“ Sie forderte die Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten und Selbstständigen in gesetzliche Rentenversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze müsse auf den Prüfstand und die Eigenvorsorge solle obligatorisch sein.

22.11.02

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