Bundesverkehrswegeplan stuft A 44 als „vordringlich“ ein

Besondere naturschutzrechtliche Planung für den Lückenschluss

„Der Lückenschluss der A 44 wird im neuen Bundesverkehrswegeplan als ,vordringlich‘ eingestuft“, teilt Kerstin Griese mit. 121 Millionen Euro seien im ersten Entwurf des Verkehrswegeplans für die dringend benötigte Autobahn eingestellt, so die Abgeordnete für Niederberg und Ratingen.

Die bisher vorgenommenen Untersuchungen hätten ergeben, dass mit einer Autobahn zwischen Ratingen und Velbert ein hohes ökologisches Risiko verbunden sei. „Die A 44 wird nun einer besonderen naturschutzfachlichen Planung unterzogen“, erläutert Griese das neue Verfahren. „Beim Bundesverkehrswegeplan 1992 wurden umweltproblematische Straßen in der vordringlichen Planung überhaupt nicht berücksichtigt. Jetzt haben diese Verbindungen eine Chance, wenn sich herausstellt, dass die Umweltrisiken beherrschbar sind.“

Die SPD-Politikerin hält es für richtig, dass auch eine Autobahn, die für den Naturschutz problematisch ist, in der vordringlichen Planung verbleibt. „Wir müssen schließlich auch an die Menschen in den Ortsdurchfahrten, beispielsweise in Heiligenhaus, denken. Die sind teilweise unzumutbaren Umweltbelastungen ausgesetzt.“ Gleichzeitig verwehrt sich Kerstin Griese dagegen, die Landschaft „im Hau-Ruck-Verfahren umzupflügen“. Das wäre weder politisch vertretbar, noch würde es einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Bei den neuen Vorhaben im Verkehrswegeplan betrage der Anteil Nordrhein-Westfalens 21 Prozent. „Vor zehn Jahren waren es nur 18 Prozent“, stellt Griese einen gewachsenen Einfluss der NRW-Bundestagsabgeordneten fest. „Auch die Anknüpfung der A 44 an die im Bau befindliche B-227n-Trasse ist als neues Vorhaben ,vordringlich‘ eingestuft worden.“ Damit flössen insgesamt 32 Millionen Euro in die vierspurige Verbindung von Velbert nach Essen.

Insgesamt seien für den Straßenbau 40 Milliarden Euro eingeplant. Ebenfalls 40 Milliarden werde der Bund über verschiedene Finanzierungsmittel in die Schienenwege investieren. „Rot-grün hat Schluss gemacht mit dem Vorrang für die Straße.“ Der jetzt vorgelegte erste Entwurf des Verkehrswegeplans werde den Ländern und Verbänden zugeleitet. „Im Juni/Juli wird dann der endgültige Entwurf vom Kabinett verabschiedet. Im Herbst wird der Bundestag darüber debattieren und entscheiden“, erläutert die SPD-Abgeordnete das weitere Vorgehen.

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20.3.03

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