Reform der Kommunalfinanzen

Staatssekretärin Barbara Hendricks im Kreis Mettmann

Lilo Friedrich, MdB, Staatssekretärin Barbara Hendricks,
Kerstin Griese, MdB, und Regina Schmidt-Zadel, MdB.

Der Besuch der Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) im Mettmanner Kreishaus stieß bei den Kommunalpolitikern auf großes Interesse. Auf Einladung der drei SPD-Bundestagsabgeordneten Lilo Friedrich (Monheim), Kerstin Griese (Velbert) und Regina Schmidt-Zadel (Ratingen) diskutierte sie über die Finanznot der Städte. Kerstin Griese konnte in ihrer Eröffnungsrede Landrat Thomas Hendele (CDU) sowie sechs Bürgermeister begrüßen. Sie machte darauf aufmerksam, dass überall gespart werden müsse. Es ginge jedoch nicht um „blindwütiges Sparen“, meinte Griese, sondern um einen sinnvollen Konsolidierungskurs, in dem sehr wohl Schwerpunkte gesetzt werden könnten.

Hans Eichels Staatssekretärin versprach in ihrem Referat, dass die Reform der kommunalen Finanzen in der nächsten Legislaturperiode abschließend angegangen würde. Eine Kommission sei bereits eingesetzt. „Erstmals seit 30 Jahren wird wieder ernsthaft über eine Gemeindefinanzreform gesprochen.“

„Die Gewerbesteuer erweist sich zunehmend als unberechenbar“, stellte Hendricks in Bezug auf die wichtigste Einnahmequelle der Städte fest. Da Freiberufler von dieser Steuer nicht erfasst würden, geräten die Städte in zu große Abhängigkeit von nur sehr wenigen Steuerzahlern. „Wir brauchen Lösungen, die den Kommunen zu einer stetigeren Einnahmeentwicklung verhelfen.“

Barbara Hendricks wies auch auf die Ausgaben der Kommunen hin. „Das Nebeneinander von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wird als ineffizient empfunden.“ Es müssten Ansätze zur Verzahnung dieser Leistungen gefunden werden.

„Die Bundesregierung achtet darauf, dass Gesetze nicht zu Lasten der Kommunen beschlossen werden“, unterstrich Hendricks. Die Kommunen würden eine finanzielle Kompensation erhalten, wenn Bundesgesetze Kosten vor Ort verursachen.

Landrat Thomas Hendele machte dagegen darauf aufmerksam, dass es viele kleinere Gesetze gebe, die den Städten im Kreis Kosten verursachen würden. Mettmanns Bürgermeister Bodo Nowodworski stimmte dieser Feststellung zu. „Es ist oft das Unscheinbare, das sich in der Summe auswirkt.“ Bei der Ausgabe jedes Personalausweises mache die Stadt etwa 2,50 Euro Verlust, wies er auf ein Beispiel hin.

Wolfgang Diedrich (CDU), Bürgermeister von Ratingen, beklagte, dass die teuren UMTS-Lizenzen zu Steuerausfällen auch in seiner Stadt führten. Barbara Hendricks widersprach: „Der Mobilfunksektor ist auf mittlere Sicht ein dynamischer Wachstumsektor.“ Städte die jetzt Steuerausfälle beklagten, würden davon später profitieren. „Die Unternehmen haben die Lizenzen ersteigert, damit sie Gewinne machen.“ Außerdem profitierten die Kommunen von dem Zukunftsinvestitionsprogramm, das indirekt durch die UMTS-Lizenz-Einnahmen finanzierte würde. „Mit einem jährlichen Umfang von 2,1 Milliarden Euro investieren wir in den Bereichen Verkehr, Forschung und Bildung sowie Energie.“

Wülfraths Kämmerer Wolfgang Peetz (SPD) mahnte eine „viel ernsthaftere Debatte“ an. Denn weder die Kommunen, noch Bund oder Land hätten Geld. Es gebe keine Krise der Kommunalfinanzen, sondern es gebe eine Krise der Staatsfinanzen. „Wir müssen mit den Bürgen diskutieren, was sie wollen.“ Peetz beklagte, dass die Kommunen dabei allein gelassen würden.

Hendricks antwortete, dass die Steuerreform deutlich gemacht habe, das etwas geändert werden müsse – „gerade in der älter werdenden Gesellschaft“. „Wir, die zwischen 1950 und 70 Geborenen sind der Rentner- und Pensionärsberg. Wir dürfen den Nachkommenden nicht zu viel Unerledigtes hinterlassen. Denn dann wird es im Alter ungemütlich für uns.“ Aber es sei schwer, solche ernsthaften Debatten in Wahlkampfzeiten zu führen, so Hendricks.

Rheinische Post: Kommunen können kaum mit Entlastung rechnen

Finanzministerium

23.4.02

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