Bury: Innovative Politik für Deutschland

Hans Martin Bury (35) und Kerstin Griese (34) diskutierten mit dem Initiativkreis Wirtschaft

„Ändere die Welt, denn sie braucht es.“ Mit dieser Aufforderung begrüßte Peter Güllmann den Staatsminister Hans Martin Bury. Güllmann, Bundesvorsitzender des „Initiativkreises Wirtschaft – junge Führungskräfte für die SPD“, und Kerstin Griese, SPD-Bundestagsabgeordnete, hatten den „Staatsminister beim Bundeskanzler“ zu einer Diskussion über innovative Wirtschafspolitik eingeladen.

„Bildung und Ausbildung sind entscheidende Faktoren für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, strich Hans Martin Bury zu Beginn seines Statements heraus. Auf dieses Thema sei er im Düsseldorfer Start-up-Unternehmen net-inkubator, das er vor der Veranstaltung besucht habe, als erstes angesprochen worden. „Wo kriegen wir qualifizierte Mitarbeiter her?“ Diese Frage würde ihm bei nahezu jedem Besuch eines jungen Unternehmens gestellt. Die Bundesregierung habe, trotz Sparpolitik, den Etat für Bildung und Forschung kontinuierlich erhöht.

Kerstin Griese, die mit Bury einen ihrer Vorgänger als Sprecher der „SPD-Youngster“ begrüßen konnte, sprach drei Punkte an, die ihr als Jugend- und Familienpolitikerin wichtig für die Wirtschaftspolitik seien. Ersten müsse die Ausbildung reformiert werden, zweitens müssten mehr junge Frauen in informationstechnische Berufe gebracht werden und drittens müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet sein. Staatsminister Bury unterstützte diese Forderung: „Wir können es uns nicht leisten, vielen gut qualifizierten Frauen den Zugang zur Erwerbsarbeit zu erschweren, weil sie sich noch immer viel zu oft zwischen Familie und Berufstätigkeit entscheiden müssen.“ Entscheidend sei, dass es gelänge, ein flächendeckendes bedarfsorientiertes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen aufzubauen. „Dies ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit. Für Kinder und Eltern. Für Frauen und Männer.“

Kritik übten Griese und Bury an der CDU-Vorsitzenden Merkel. Nicht die SPD, sondern die CDU mit ihrem traditionellen Familienbild wolle den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. „Den Frauen, die dies wünschen, werden wir ermöglichen, Kinder und Erwerbstätigkeit zu vereinbaren“, sagte Kerstin Griese. „Kinderbetreuungskosten, die wegen einer Erwerbstätigkeit entstehen, werden künftig steuerlich gefördert.“ Schließlich könne man ja auch Fahrtkosten zum Arbeitsplatz von der Steuer absetzen, bemerkte die Abgeordnete.

„Sicherheit im Wandel“ ist das Motto, das in den nächsten Monaten für die SPD-Politik stehen soll. Initiativkreis-Sprecher Güllmann befürchtete, dass damit eine „langweilige Sicherheitspolitik“ zu Lasten wirklicher Innovationen verbunden sei. Hans Martin Bury widersprach dieser Befürchtung genauso wie die Düsseldorfer SPD-Chefin Brigitte Speth: „Viele Menschen haben große Angst vor der Schnelligkeit des Wandels.“ Diese Ängste müsse man ernst nehmen. „Keiner darf unter die Räder kommen“, stimmte Bury zu. „Wir brauchen Sicherheit durch Wandel.“ Und zum Schluss zitierte er einen Slogan, der schon viele Jahre alt ist: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen sorgen.“

Hans Martin Bury
Intitiativkreis Wirtschaft

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