Einstimmiges Votum des Frauenausschusses

Forderung nach gleichen Tarifen bei der Riester-Rente

Der Bundestags-Frauenausschuss zeigte in einem wichtigen Thema seltene Einigkeit. Bei der umstrittenen Forderung nach geschlechtsneutralen Rieser-Renten-Tarifen konnten sich alle vier Fraktionen auf ein einstimmiges Votum einigen. „Wir wollen gleiche Tarife für Männer und Frauen“, sagte die Ausschussvorsitzende Kerstin Griese. Zusammen mit den Sprecherinnen der Fraktionen machte sie gegenüber der Presse deutlich, dass benachteiligende Tarife für Frauen ungerecht und inakzeptabel seien. Es sei nicht einzusehen, warum Frauen in einem durch staatliche Fördergelder gestützten Versicherungssegment bis zu 15 Prozent höhere Beiträge bezahlen müssen.

„Artikel 3 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken“, so Kerstin Griese. „Dies muss auch für die staatlich geförderte private Altersvorsorge gelten.“

Mit der letzten Rentenreform ist das Niveau des gesetzlichen Alterssicherungssystems abgesenkt worden, wobei als Ausgleich eine private Altersvorsorge (Riester-Rente) aufgebaut werden soll. Beiträge hierzu genießen steuerliche Förderung, wenn sie auf der Grundlage von zertifizierten Verträgen nach dem Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz geleistet werden. Derzeit müssen jedoch Frauen höheren Beitrag bezahlen als Männer, um einen vergleichbaren Rentenanspruch aus der Riester-Rente zu erhalten. Jetzt gehe es darum, in den laufenden Beratungen dafür zu sorgen, nur noch solche Altersvorsorgeverträge steuerlich zu fördern, bei denen die Leistungen auf der Grundlage gleicher Beiträge für Männer und Frauen unabhängig vom Geschlecht berechnet werden, sagte Kerstin Griese.

Berliner Zeitung: Mehr Rente für Frauen
ASF: Unisex-Tarife

3.4.04

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