Unmut unter jungen SPD-Abgeordneten

Rentenpolitik: Kerstin Griese fordert weitere Reformen

FTD: Allianz der Jungpolitiker fordert Rentenreform
FTD: Kerstin Griese – Fürsprecherin der jungen Generation
Rheinische Post: Rot-Grün will Renten-Niederlage abwenden
Tagesspiegel: Von oben herab

Persönliche Erklärung zum Beitragssicherungsgesetz

„Auch junge Sozialdemokraten fordern dringend weitere strukturelle Reformen der sozialen Sicherungssysteme“, schreibt die Financial Times Deutschland. Kerstin Griese, der die Zeitung ein Portrait widmet, sei einen von ihnen. Die jungen SPD-Abgeordneten würden der Beitragserhöhung am Freitag zustimmen. „Doch dann erwarten sie weitere Schritte, um neue Kosten durch die Sozialversicherungssysteme zu vermeiden. ,Die Entscheidung von Freitag ist kurzfristig notwendig, mittel- und langfristig brauchen wir aber weitere Reformen‘, sagte SPD-Fraktionsvorstandsfrau Griese am Montag der FTD.“

Schon am Wochenbeginn hatten Berliner Tageszeitungen und der Spiegel berichtet, dass es „bei der SPD rumore“. Der Spiegel: „Vor allem die Genossen aus dem ,Netzwerk Berlin‘, einer Gruppe überwiegend junger Abgeordneter, fühlen sich von den Altvorderen an den Rand gedrängt. Bereits in der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag warnten Carsten Schneider, 26, und Kerstin Griese, 35, vor den Folgen der aus ihrer Sicht einseitigen Politik.“ Die Parlamentarierin Kerstin Griese habe gemeinsam mit drei weiteren Fraktionskollegen angekündigt, der Beitragerhöhung zwar zuzustimmen, aber eine persönliche Erklärung hinzuzufügen, ergänzte die Rheinische Post. „Sie fordern, die Diskussion über die private Zusatzrente erneut zu führen. ,Eine verpflichtende private Vorsorge könnte ein richtiger Schritt sein‘, sagte Griese unserer Zeitung.“

Das Netzwerk Berlin hat mittlerweile die persönliche Erklärung vorgelegt, die bei der Schlussabstimmung über des Gesetz zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge eingebracht wird. Diese Erklärung stößt auf große Resonanz und wird auch von Abgeordneten unterzeichnet werden, die nicht dem Netzwerk Berlin angehören. Kerstin Griese: „Der Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering hat uns fest zugesagt, dass es in der nächsten Zeit eine groß angelegte Diskussion über die Generationengerechtigkeit gibt. Die Debatte wird nicht auf die Expertenkommission beschränkt, sondern wird auch in Fraktion und Partei stattfinden. Das ist ein richtig großer Erfolg des Netzwerks.“

Die Kreis-Mettmann-Ausgabe der Westdeutschen Zeitung stellt klar, dass Kerstin Griese den „Rentnern nicht ans Geld“ wolle. „Im Gegenteil: Die Bürger hätten einen Anspruch auf Rente. Ziel müsse es aber auch sein, dass ein tatsächliches Renteneintrittsalter von 65 Jahren erreicht werde. ,Zurzeit liegt es im Durchschnitt bei 59 Jahren. Und viele wollen eigentlich länger arbeiten.‘ Mehr Beitragszahler würden auch mehr Geld in der Rentenkasse bedeuten.“

Persönliche Erklärung zum Beitragssicherungsgesetz

13.11.02

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