Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Inhaltlicher Rückenwind

Im Plenarsaal.

„Die Regierungserklärung von Gerhard Schröder war eine beeindruckende Rede“, sagt Kerstin Griese. „Der Kanzler und wir als rot-grüne Koalition haben deutlich gemacht, dass wir das Heft des Handels weiterhin in der Hand halten.“ Durch die „recht fahrige Antwort“ der Oppositionsführerin und den polemischen Beitrag des bayerischen Ministerpräsidenten sei das positive Echo noch verstärkt worden, stellt die Familienausschussvorsitzende fest.

Leider sei das aber durch die anschließenden Nachrichten aus Kiel überdeckt worden. „Trotzdem gehe ich davon aus, dass Gerhard Schröders Regierungserklärung unserem Landtagswahlkampf inhaltlich Rückenwind gibt.“ Ministerpräsident Peer Steinbrück habe selbst im Plenum des Bundestages in einer großen Rede dazu Stellung genommen. „Er hat verdeutlicht, dass es um verantwortungsvolle Politik geht und er die Vorschläge von Gerhard Schröder unterstützt.“

Jetzt müsse sich die CDU/CSU bewegen, meint Griese. „Ihr Beharren auf der Eigenheimzulage lässt Zweifel aufkommen, ob die scheinbare Bereitschaft, im Bundesrat im Interesse der Sache zu handeln, wirklich ernst gemeint ist.“ Selbst in den Unionsreihen wüssten immer mehr Leute, dass die Eigenheimzulage eine Subvention ist, die in der heutigen Zeit keinen Platz mehr hat. „Wir wollen vielmehr mit der Abschaffung der Eigenheimzulage die Investitionen in Bildung und Forschung verstärken.“

Besonders wichtig findet Kerstin Griese die Ankündigung des Bundeskanzlers, die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose zu verbessern. „Denn das hatte die CDU/CSU im letzten Jahr im Vermittlungsausschuss noch verhindert.“

Regierungserklärung „Aus Verantwortung für unser Land: Deutschlands Kräfte stärken“
SPD-Fraktion: Zwei Jahre Agenda 2010

18.3.05

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