Mehr Generationengerechtigkeit

Gerhard Schröders Regierungserklärung trifft auf die Zustimmung der Abgeordneten des Netzwerks Berlin

„Gerechtigkeit muss sich über mindestens drei Generationen erstrecken. Das ist der wohl wichtigste Satz in Gerhard Schröders Regierungserklärung“, sagte Netzwerk-Sprecherin Kerstin Griese, bei der die Kanzlerrede auf ungeteilte Zustimmung stieß. „Er hat deutlich gemacht, dass wir in Kinder, in Bildung, in Zukunft investieren werden.“ Die Koalition werde deshalb die Ganztagsschulen weiterhin fördern und die Bildungs- und Betreuungsangeboten durch KiTas und Tagesmütter gezielt ausbauen, unterstützte die Familienausschussvorsitzende die Regierungserklärung. „Der Kanzler hat betont, dass wir für gut ausgebildete Frauen mehr Möglichkeiten bieten werden, gleichzeitig eine Familie zu haben und zu arbeiten.“

Gerhard Schröder habe zu Recht auf die Erfahrungen in unseren EU-Nachbarländern hingewiesen. „Dort, wo die Gesellschaft eine leistungsfähige Kinderbetreuung und Ganztagsschulen garantiert, sind die Geburtenraten viel höher als bei uns.“ Wie der Kanzler möchte auch Kerstin Griese ideologische Grabenkämpfe vermeiden. „Betreuung mit ,Verwahrung‘ zu verwechseln ist plumpe Demagogie. Wir sollten uns einig sein, dass Kinder schon im Vorschulalter das ,Lernen lernen‘ sollten. Wenn wir den Kindertageseinrichtungen einen kindgerechten Bildungsauftrag geben, wird die gesamte Gesellschaft profitieren“, sagte das Partei- und Fraktionsvorstandsmitglied.

„Wir wollen in die Zukunft umverteilen. Gerhard Schröder hat deutlich gemacht, dass es keine Alternative zum Umbau des Sozialstaats gibt. Es gibt nur alternative Konzepte beim Umbau“, so Griese. „Die Regierungserklärung hat verdeutlicht, in welche Richtung unsere Politik geht“, zeigte sie sich optimistisch. „Wichtig ist mir auch, dass der Bundeskanzler betont hat, dass wir eine soziale Gesellschaft bleiben wollen und gerade deshalb Erneuerung brauchen.“ Dazu gehöre auch die Sicherung der Tarifautonomie und der Appell an die Verantwortung der Wirtschaft.

Besonders große Unterstützung gebe es beim Kurs Deutschlands als „Anwalt einer gerechten Weltordnung“. Unsere Friedenspolitik habe Deutschland zu neuer Stärke verholfen, sagte Griese und ergänzte: „Auch die Reformen im Inneren helfen uns, neue Kraft zu gewinnen.“

Die Regierungserklärung im Wortlaut
Die Regierungserklärung als Audio-Datei
spd.de: Deutschland zu neuer Stärke führen

FAZ: „Wir sind noch nicht am Ende des Weges“
Frankfurter Rundschau: Sinnsuche mit Kanzler
Süddeutsche Zeitung: Späte Sinnstiftung

25.3.04

Home