Positive Bilanz der Kanzlerrede

Kerstin Griese: „,Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung‘ war das richtige Motto“

„Diese Rede war ein beeindruckendes Signal zum Aufbruch“, zeigte sich Kerstin Griese nach der Erklärung des Kanzlers überzeugt. „Jetzt ist die Opposition gefordert. Denn unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“ Bislang sei CDU/CSU nichts anderes eingefallen als Blockade und die Forderung nach immer höheren Ausgaben.

„Die Generationengerechtigkeit stand im Mittelpunkt von Gerhard Schröders Ausführungen“, freute sich die Familienausschussvorsitzende, deren Ausschuss sowohl für die Jugend als auch die Rentner zuständig ist. „Wir müssen unser Sozialsystem so reformieren, dass es für die künftigen Generationen ein sicheres Leben garantiert.“ Griese versprach, dass die SPD-Fraktion ganz besonders die soziale Ausgewogenheit der Reformvorhaben im Auge haben wird.

Besonders bemerkenswert fand die SPD-Abgeordnete die Ankündigung, dass künftig Sozialleistungen mit Erwerbseinkommen kombiniert werden können. „Bislang kennt der Sozialstaat nur ein ,Entweder – Oder‘. Diese karitative Sozialstaatsvorstellung aus den sechziger Jahren wirkt heute wie eine ,Falle‘ für viele Langzeitarbeitslose. Denn für sie lohnt es häufig kaum, eine ihren Qualifikationen entsprechende Tätigkeit aufzunehmen, da diese zu gering bezahlt sind.“

Kerstin Griese, die sich innerhalb der SPD zu den fortschrittlichen Reformpolitikern zählt, will einen Sozialstaat, der als „Trampolin“ wirkt. „Schröder hat mit seiner heutigen Rede ein Signal gegeben, den Umbau des Sozialstaates entschieden anzugehen.“ Nur eine Modernisierung könne verhindern, dass es zu einem schleichenden Abbau von sozialen Leistungen kommt, prophezeite Griese.

Positiv bewertete die SPD-Politikerin die Ankündigung des Kanzlers, in seiner Agenda 2010 mit Bildung und Forschung einen weiteren Schwerpunkt zu setzen. Das seien nötige Zukunftsinvestitionen.

„Wenn wir dem Einzelnen mehr abverlangen, müssen wir auch der Gesellschaft neue Chancen aufzeigen“, so Kerstin Griese. „Deshalb war ,Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung‘ das richtige Motto der Regierungserklärung des Kanzlers.“

Bundesregierung: Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung

Rede des Bundeskanzlers (pdf-Datei) Kurzfassung (pdf-Datei)
Rede des Fraktionsvorsitzenden Müntefering (pdf-Datei)

VIDEO: Rede des Bundeskanzlers
VIDEO: Rede des Fraktionsvorsitzenden Müntefering

17.3.03

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