Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“

Angebot an die Bundesländer: Vier Milliarden für Ganztagsschulen

Die Familienausschussvorsitzende Kerstin Griese begrüßt das Angebot der Bundesregierung, vier Milliarden Euro an die Bundesländer für Ganztagsschulen zu verteilen. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn hatte den Entwurf einer so genannten Verwaltungsvereinbarung vorgestellt, die die Mittelverteilung regelt.

Zur Umsetzung des Programms sei zunächst die Bereitschaft von Bund, Länder und Kommunen zum gemeinsamen Handeln erforderlich, so die Wahlkreisabgeordnete Kerstin Griese. „Ich werde Eltern und Schulen dabei unterstützen, wenn sie von dem Vier-Milliarden-Programm profitieren wollen“, verspricht sie. „Ich möchte, dass möglichst bald die ersten Schülerinnen und Schüler in Niederberg und Ratingen neue Ganztagsschulplätze wahrnehmen können.“

Die Verwaltungsvereinbarung sehe vor, dass in den nächsten vier Jahren fast eine Milliarde Euro nach NRW fließen, teilte Griese mit. Mit den Bundesmitteln könnten sowohl Aus- und Umbaumaßnahmen, aber auch Ausstattungsinvestitionen sowie die mit den Investitionen verbundenen Dienstleistungen finanziert werden. Ziel sei es, zusätzliche Ganztagsschulplätze für alle Schularten zu schaffen. Innerhalb des Programms würden nicht nur der Aufbau neuer sowie die Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagschulen gefördert, sondern auch die Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze an bereits bestehenden Ganztagsschulen.

„Schule ist aber nicht nur Bildung, sondern auch Erziehung – deshalb setzt die Förderung ein pädagogisches Konzept der jeweiligen Einrichtungen voraus“. Die SPD-Politikerin unterstrich, dass die SPD mit diesen Vorhaben die Verantwortung ernst nehme, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und Bildungsangebote zu stärken.

Bildungsministerium: Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“

13.2.03

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