Netzwerk fordert steuerfinanzierten Sozialstaat

Rente, Kranken- und Pflegeversicherung sollen solidarischer finanziert werden

Netzwerk Berlin: „Soziale Sicherheit gerecht und nachhaltig finanzieren“ (pdf-Datei)

Berliner Zeitung: Jüngere SPD-Abgeordnete streben nach oben

„Wir brauchen weniger Sozialabgaben und eine Entlastung des Faktors Arbeit“, erläutert Kerstin Griese (36) die Forderungen des Netzwerks Berlin. Die Netzwerk-Sprecherin ist Mitautorin eines umfassenden Papiers zur Reform der Sozialsysteme.

„Die ,Agenda 2010‘ ist längst noch nicht in trockenen Tüchern, da machen sich junge ,Netzwerk‘-Abgeordnete der SPD Gedanken über die ,Agenda 2050‘“, schreibt die Rheinische Post. „Wir sind auch noch im Jahr 2030 und 2050 auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen“, erklärte die Familienausschussvorsitzende Griese gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung.

Die Netzwerk-Forderungen seien bewusst weitreichend formuliert, unterstreicht Kerstin Griese:

• Alle Menschen sollen sich unabhängig von Einkommen und Beruf in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern.
• Die Pflegeversicherung soll abgeschafft und durch ein steuerfinanziertes Grundsicherungsmodell ersetzt werden.
• Die Riester-Rente soll verpflichtend und zur Entlastung der bisherigen Rentenversicherung deutlich ausgebaut werden. Auch Selbstständige, Beamte und Politiker sollen in die Rentenkassen einzahlen. Außerdem wird über eine steuerfinanzierte Grundrente nachgedacht.

„Durch mehr Steuerfinanzierung können wir Arbeitsplätze schaffen und den Sozialstaat zukunftsfest machen“, zeigt sich Griese überzeugt. Die 39 Netzwerk-Abgeordneten fordern eine gerechtere Erbschaftssteuer und eine mittelfristige Anpassung der Mehrwertsteuer auf EU-Durchschnittsniveau.

Das „Netzwerk“-Papier ist auch ein Ergebnis intensiver Diskussion, die das Netzwerk auf seiner Jahrestagung in Potsdam geführt hat. Mit 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie prominenten Referenten wir Bert Rürup, Olaf Scholz, Franz Walter und der ehemalige dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen wurde über die Herausforderungen der Zukunft debattiert. „Ihr müsst erst die Ziele festlegen und dann die Instrumente“, sagte Rasmussen. Er riet, nicht von Sachzwängen zu reden, sondern die politische Richtung vorzugeben. „Dann könnt ihr die Menschen auch begeistern.“

Netzwerk Berlin

2.7.03

Home