Ein Jahr danach

Die Ablehnung des Irak-Krieges war richtig

Am 20. März des letzten Jahres begann der Irak-Krieg. Es sei richtig gewesen, diesen Krieg abzulehnen, so Kerstin Griese. Die Argumente von damals hätten sich bestätigt. Gernot Erler, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender hat eine Zwischenbilanz des Irak-Krieges in sechs Punkten zusammengefasst:

• Legitimation: Es gibt sie heute weniger als vor einem Jahr. Die angeblich sicheren Erkenntnisse über Saddams Atomwaffen haben sich in Luft aufgelöst. Immer mehr am Irak-Krieg beteiligte Staaten fühlen sich getäuscht oder gar betrogen.
• Bush-Doktrin: Sie liegt am Boden. Der Anspruch Amerikas, in „Schurkenstaaten“, die sich westlichen Interessen verweigern und sich gefährliche Waffen beschaffen wollen, notfalls mit militärischen Mitteln einen Regimewechsel herbeiführen zu dürfen, zerschellt an den real existierenden Erfahrungen mit dieser Doktrin im Irak. Dieses Scheitern öffnet Raum für andere, etwa von Europa zu konzipierende Konfliktlösungsstrategien.
• Rolle UN: Bushs Irak-Krieg-Entscheidung schob die Vereinten Nationen brutal auf die Seite. Ein Jahr danach wächst das Drängen auf eine neue Rolle der UN, auch im Irak. Heute wissen wir: Die Arbeit von Blix und El Baradei ist nicht gescheitert. Die Inspektoren von UNSCOM und UNMOVIC hatten Saddams Programme tatsächlich unter Kontrolle – auf dem Holzweg waren CIA und britischer Geheimdienst. Das Mittel Waffeninspektoren der Vereinten Nationen ist nicht stumpf, es bietet sich weiter an für die Kontrolle in Problemstaaten.
• Die Lage im Irak: Nach dem Krieg ist weiter Krieg. Die Schreckensherrschaft von Saddam ist vorbei, aber nicht der Schrecken. Er kommt jetzt aus täglichen Attentaten, aus den ungelösten ethnischen und religiösen Konflikten und der Mühsal des „Nation Building“. Eine Erfahrung von Bosnien-Herzegowina, über Kosovo bis Afghanistan setzt sich fort: Militärische Interventionen zur Veränderung von Gesellschaften führen zu langfristigen Verpflichtungen, sie binden enorme Kräfte und sie produzieren astronomische Kosten. Diese Erfahrungen stützen die Grenzsetzung des Völkerrechts, das eine militärische Intervention nur zur Abwehr einer anders nicht abzuwehrenden unmittelbaren Gefahr zulässt. Der Fall Irak ist auf dem Weg, die materiell und politisch kostspieligste Verletzung dieser Regel zu werden, die es je gab.
• Kampf gegen den global agierenden Terrorismus: Der Irak-Krieg hat nicht den Terrorismus, sondern die weltweite politische Koalition gegen die Terrornetzwerke geschwächt. Ein Jahr nach Kriegsbeginn ist die Spaltung in Befürworter und Gegner der Intervention noch immer nicht endgültig überwunden. Das Legitimationsdefizit beschäftigt die Gesellschaften Amerikas und der „Coalition of the Willing“. Im Irak, vor dem Krieg ein Null-Aktionsfeld für Al Qaida, finden die Terror-Aktivisten heute verwundbare Ziele und neue Rekrutierungschancen. Die dort gebundenen Kräfte und Mittel fehlen anderswo für eine wirksame weltweite Antiterrorstrategie.
• Die deutsche Haltung: Sie wurde bestätigt. Das Nein zum Irak-Krieg folgte Prinzipien, alle Erfahrungen des letzten Jahres haben diese bestätigt. Deutschland stellt sich der internationalen Verantwortung, vor allem in Afghanistan, wo es tatsächlich von Anfang an um den Kampf gegen den Terrorismus ging. Im Rahmen des mühseligen Nation-Building-Prozesses im Irak, der noch ganz am Anfang steht, bestehen Deutschlands Beiträge im nichtmilitärischen Bereich, die ebenso Anerkennung finden wie das umfangreiche Afghanistan-Engagement. Aus Deutschland kommen neue Impulse für ein politisches Gesamtkonzept für den Frieden im Großraum Nahost. Ein Jahr nach dem Beginn des Irak-Krieges gibt es keinen einzigen Grund, an dieser politischen Linie etwas zu ändern.

Kerstin Griese findet es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung erheblichen Finanzmittel in die humanitäre Hilfe für den Irak gesteckt hat. So seien 2003 11 Millionen Euro für die Nothilfe, für internationaler Hilfsorganisationen (Rotes Kreuz, UNHCR, Welternährungsprogramm) 19 Millionen Euro und im Rahmen der humanitären Hilfe der EU noch einmal 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Der deutsche Anteil an EU-Wiederaufbauhilfe betrage insgesamt 45 Millionen Euro. Zusätzlich seien Mittel in Höhe von 44 Millionen Euro über die Weltbank zur Verfügung gestellt, so dass Deutschland für 2003/04 mit einem Gesamtbeitrag in Höhe von zirka 145 Millionen Euro im Irak engagiert sei.

Frankfurter Rundschau: Irak nach dem Krieg

20.3.04

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