„Endlich hat die SPD durchsetzen können, dass der Bund seine Mitverantwortung für die fehlenden Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige übernimmt“, kommentiert Kerstin Griese die jetzt im Bundestag beschlossene Finanzierung von 30.000 zusätzlichen Kita-Plätzen. Das sei ein Ergebnis der Bund-Länder-Vereinbarung zum umstrittenen Fiskalpakt, auf die sich die Bundesregierung mit den SPD-regierten Ländern bereits im Juni 2012 geeinigt hat.
„Familienministerin Schröder hatte sich zuvor noch beharrlich jeder Mitverantwortung für die steigende Nachfrage nach frühkindlicher Betreuung und Förderung verweigert“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende.
„Von den beschlossenen 581 Millionen Euro entfallen 126 Millionen auf NRW. Die NRW-Landesregierung hat im Vorgriff auf das heutige Gesetz bereits im letzten Jahr eine erste Rate dieser Fördersumme an die Kommunen überwiesen. Die Jugendämter im Kreis Mettmann hatten zwei Millionen Euro erhalten, damit die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze ohne Zeitverzögerung beginnen kann“, berichtet Griese.
Das Gesetz über die Zusatzförderung ergänzt das Vier-Milliarden-Programm des Bundes, das die damalige Familienausschussvorsitzende Kerstin Griese und der Finanzminister Peer Steinbrück noch zu Zeiten der Großen Koalition durchgesetzt haben. „Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr“, betont Griese. „Das ist eine Herausforderung, bei der der Bund die Länder und Kommunen nicht allein lassen darf.“