„Der Rechtsstaat muss gegen diejenigen wehrhaft sein, die ihn überwinden wollen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei „Kerstin Griese trifft …“ in Velbert. „Wenn man sich dem Rechtsextremismus nicht entgegenstellt, verschiebt sich die Gesellschaft“, so Faeser. mehr
Schlagwort: Innenpolitik
Neuer Staatssekretär: Kritik am Bundesinnenminister
Kerstin Griese übt massive Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Die SPD hat die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen gefordert, weil wir nach seinen unsäglichen Äußerungen zu Chemnitz und seinem Umgang mit der AfD kein Vertrauen mehr zu ihm haben“, sagt die SPD-Abgeordnete. mehr