SPD diskutiert VerhÀltnis zwischen Staat und Kirchen

Vor Beginn des Evangelischen Kirchentags in Hamburg haben im Rathaus der Hansestadt die Sprecherinnen und Sprecher fĂŒr Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion ĂŒber Fragen des kirchlichen Arbeitsrechts sowie das VerhĂ€ltnis von Staat und Kirchen diskutiert. „FĂŒr uns steht fest, dass das Streikrecht ein Grundrecht fĂŒr alle BeschĂ€ftigten ist“, sagte Kerstin Griese der dpa.

» NDR: SPD fordert mehr Rechte fĂŒr Kirchenmitarbeiter
» epd: Hamburger Senat beschließt Reformations-Feiertag

Kerstin Griese, Kirchenbeauftragte der der SPD-Bundestagsfraktion erklĂ€rte: „Wir wĂŒrdigen das große Engagement von Diakonie und Caritas sowie aller weiteren WohlfahrtsverbĂ€nde ausdrĂŒcklich. Diese Arbeit ist fĂŒr unser Gemeinwesen unersetzlich. Wir stehen zur SubsidiaritĂ€t, denn der Staat sollte nicht alles alleine machen, sondern freie TrĂ€ger in dieser QualitĂ€t und Vielfalt sind wichtig. Wir mĂŒssen uns in unserer Gesellschaft die Frage stellen, was uns soziale Arbeit wert ist.“

Die SPD-Bundestagsfraktion habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Wege zu einem Branchentarif Gesundheit und Soziales unter Einbeziehung der kirchlichen Einrichtungen aufzeigt. „Wir setzen uns fĂŒr einen solchen Branchentarif ein, damit die BeschĂ€ftigten gut entlohnt werden, Outsourcing begrenzt und Lohndumping beendet wird“, so Griese. „Es geht uns um gute QualitĂ€t dieser Arbeit. HierfĂŒr brauchen wir die Zusammenarbeit von Kirchen und Gewerkschaften. Wir sehen als Ursache fĂŒr Konflikte in den sozialen Einrichtungen die EinfĂŒhrung des Wettbewerbsprinzips in den 1990er Jahren und die teilweise problematischen Refinanzierungsbedingungen im Sozial- und Gesundheitswesen.“ Die Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass die Auseinandersetzungen um das kirchliche Arbeitsrecht in diesem Zusammenhang zu sehen seien.

Die Sprecherkonferenz hat auch ĂŒber das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen diskutiert. „Wir erwarten Reformen im kirchlichen Arbeitsrecht, so dass die Gewerkschaften an den arbeitsrechtlichen Kommissionen strukturell beteiligt werden. Von den Gewerkschaften erhoffen wir uns, dass sie in den arbeitsrechtlichen Kommissionen mitarbeiten“, sagte Griese.

Von Hamburger Seite wurden die VertrĂ€ge mit islamischen Religionsgemeinschaften vorgestellt. „Wir haben mit den VertrĂ€gen bundesweit ein viel beachtetes Zeichen fĂŒr die Anerkennung und Gleichbehandlung der muslimischen VerbĂ€nde gesetzt. Beim Hamburger Spezialthema ‚Religionsunterricht fĂŒr Alle‘ sind sich die evangelische Kirche und die muslimischen VerbĂ€nde sehr kooperativ und vertrauensvoll entgegengekommen“, erlĂ€uterte Ekkehard Wysocki, Sprecher fĂŒr Religionsgemeinschaften der SPD-BĂŒrgerschafsfraktion Hamburg. Innerhalb von fĂŒnf Jahren solle ein Konzept erarbeitet werden, das unter Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften weiter das Ziel verfolgt, gemeinsamen Religionsunterricht zu entwickeln. „Diese Zusammenarbeit ist ein gutes Zeichen fĂŒr den interreligiösen Dialog.“

Mit Blick auf den Evangelischen Kirchentag waren sich Griese und Wysocki einig, dass das Leitwort „Soviel du brauchst“ auf Aspekte der Nachhaltigkeit, des sozialen Miteinanders und der Verteilungsgerechtigkeit ziele, was viele interessante gesellschaftspolitische Fragen aufwerfe. Evangelische Kirchentage seien immer eine politische Zeitansage.