Vor Beginn des Evangelischen Kirchentags in Hamburg haben im Rathaus der Hansestadt die Sprecherinnen und Sprecher fĂŒr Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion ĂŒber Fragen des kirchlichen Arbeitsrechts sowie das VerhĂ€ltnis von Staat und Kirchen diskutiert. âFĂŒr uns steht fest, dass das Streikrecht ein Grundrecht fĂŒr alle BeschĂ€ftigten istâ, sagte Kerstin Griese der dpa.
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Kerstin Griese, Kirchenbeauftragte der der SPD-Bundestagsfraktion erklĂ€rte: âWir wĂŒrdigen das groĂe Engagement von Diakonie und Caritas sowie aller weiteren WohlfahrtsverbĂ€nde ausdrĂŒcklich. Diese Arbeit ist fĂŒr unser Gemeinwesen unersetzlich. Wir stehen zur SubsidiaritĂ€t, denn der Staat sollte nicht alles alleine machen, sondern freie TrĂ€ger in dieser QualitĂ€t und Vielfalt sind wichtig. Wir mĂŒssen uns in unserer Gesellschaft die Frage stellen, was uns soziale Arbeit wert ist.â
Die SPD-Bundestagsfraktion habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Wege zu einem Branchentarif Gesundheit und Soziales unter Einbeziehung der kirchlichen Einrichtungen aufzeigt. âWir setzen uns fĂŒr einen solchen Branchentarif ein, damit die BeschĂ€ftigten gut entlohnt werden, Outsourcing begrenzt und Lohndumping beendet wirdâ, so Griese. âEs geht uns um gute QualitĂ€t dieser Arbeit. HierfĂŒr brauchen wir die Zusammenarbeit von Kirchen und Gewerkschaften. Wir sehen als Ursache fĂŒr Konflikte in den sozialen Einrichtungen die EinfĂŒhrung des Wettbewerbsprinzips in den 1990er Jahren und die teilweise problematischen Refinanzierungsbedingungen im Sozial- und Gesundheitswesen.â Die Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass die Auseinandersetzungen um das kirchliche Arbeitsrecht in diesem Zusammenhang zu sehen seien.
Die Sprecherkonferenz hat auch ĂŒber das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen diskutiert. âWir erwarten Reformen im kirchlichen Arbeitsrecht, so dass die Gewerkschaften an den arbeitsrechtlichen Kommissionen strukturell beteiligt werden. Von den Gewerkschaften erhoffen wir uns, dass sie in den arbeitsrechtlichen Kommissionen mitarbeitenâ, sagte Griese.
Von Hamburger Seite wurden die VertrĂ€ge mit islamischen Religionsgemeinschaften vorgestellt. âWir haben mit den VertrĂ€gen bundesweit ein viel beachtetes Zeichen fĂŒr die Anerkennung und Gleichbehandlung der muslimischen VerbĂ€nde gesetzt. Beim Hamburger Spezialthema âReligionsunterricht fĂŒr Alleâ sind sich die evangelische Kirche und die muslimischen VerbĂ€nde sehr kooperativ und vertrauensvoll entgegengekommenâ, erlĂ€uterte Ekkehard Wysocki, Sprecher fĂŒr Religionsgemeinschaften der SPD-BĂŒrgerschafsfraktion Hamburg. Innerhalb von fĂŒnf Jahren solle ein Konzept erarbeitet werden, das unter Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften weiter das Ziel verfolgt, gemeinsamen Religionsunterricht zu entwickeln. âDiese Zusammenarbeit ist ein gutes Zeichen fĂŒr den interreligiösen Dialog.â
Mit Blick auf den Evangelischen Kirchentag waren sich Griese und Wysocki einig, dass das Leitwort âSoviel du brauchstâ auf Aspekte der Nachhaltigkeit, des sozialen Miteinanders und der Verteilungsgerechtigkeit ziele, was viele interessante gesellschaftspolitische Fragen aufwerfe. Evangelische Kirchentage seien immer eine politische Zeitansage.