SPD diskutiert Verhältnis zwischen Staat und Kirchen

Vor Beginn des Evangelischen Kirchentags in Hamburg haben im Rathaus der Hansestadt die Sprecherinnen und Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion über Fragen des kirchlichen Arbeitsrechts sowie das Verhältnis von Staat und Kirchen diskutiert. „Für uns steht fest, dass das Streikrecht ein Grundrecht für alle Beschäftigten ist“, sagte Kerstin Griese der dpa.

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Kerstin Griese, Kirchenbeauftragte der der SPD-Bundestagsfraktion erklärte: „Wir würdigen das große Engagement von Diakonie und Caritas sowie aller weiteren Wohlfahrtsverbände ausdrücklich. Diese Arbeit ist für unser Gemeinwesen unersetzlich. Wir stehen zur Subsidiarität, denn der Staat sollte nicht alles alleine machen, sondern freie Träger in dieser Qualität und Vielfalt sind wichtig. Wir müssen uns in unserer Gesellschaft die Frage stellen, was uns soziale Arbeit wert ist.“

Die SPD-Bundestagsfraktion habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Wege zu einem Branchentarif Gesundheit und Soziales unter Einbeziehung der kirchlichen Einrichtungen aufzeigt. „Wir setzen uns für einen solchen Branchentarif ein, damit die Beschäftigten gut entlohnt werden, Outsourcing begrenzt und Lohndumping beendet wird“, so Griese. „Es geht uns um gute Qualität dieser Arbeit. Hierfür brauchen wir die Zusammenarbeit von Kirchen und Gewerkschaften. Wir sehen als Ursache für Konflikte in den sozialen Einrichtungen die Einführung des Wettbewerbsprinzips in den 1990er Jahren und die teilweise problematischen Refinanzierungsbedingungen im Sozial- und Gesundheitswesen.“ Die Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass die Auseinandersetzungen um das kirchliche Arbeitsrecht in diesem Zusammenhang zu sehen seien.

Die Sprecherkonferenz hat auch über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen diskutiert. „Wir erwarten Reformen im kirchlichen Arbeitsrecht, so dass die Gewerkschaften an den arbeitsrechtlichen Kommissionen strukturell beteiligt werden. Von den Gewerkschaften erhoffen wir uns, dass sie in den arbeitsrechtlichen Kommissionen mitarbeiten“, sagte Griese.

Von Hamburger Seite wurden die Verträge mit islamischen Religionsgemeinschaften vorgestellt. „Wir haben mit den Verträgen bundesweit ein viel beachtetes Zeichen für die Anerkennung und Gleichbehandlung der muslimischen Verbände gesetzt. Beim Hamburger Spezialthema ‚Religionsunterricht für Alle‘ sind sich die evangelische Kirche und die muslimischen Verbände sehr kooperativ und vertrauensvoll entgegengekommen“, erläuterte Ekkehard Wysocki, Sprecher für Religionsgemeinschaften der SPD-Bürgerschafsfraktion Hamburg. Innerhalb von fünf Jahren solle ein Konzept erarbeitet werden, das unter Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften weiter das Ziel verfolgt, gemeinsamen Religionsunterricht zu entwickeln. „Diese Zusammenarbeit ist ein gutes Zeichen für den interreligiösen Dialog.“

Mit Blick auf den Evangelischen Kirchentag waren sich Griese und Wysocki einig, dass das Leitwort „Soviel du brauchst“ auf Aspekte der Nachhaltigkeit, des sozialen Miteinanders und der Verteilungsgerechtigkeit ziele, was viele interessante gesellschaftspolitische Fragen aufwerfe. Evangelische Kirchentage seien immer eine politische Zeitansage.