„Der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt ausnahmslos für jede Branche“, betonte Kerstin Griese im Anschluss an die große Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. „Auch bei den Gemüsebauern, beim Zeitungsvertrieb, in der Systemgastronomie und im Taxigewerbe.“
» Frankfurter Rundschau: Kompromisse beim Mindestlohn
Griese zeigte sich erfreut darüber, dass viele Sachverständige das Mindestlohngesetz positiv bewertet haben. „Die grundsätzliche Zustimmung des DGB ist dabei besonders wichtig. Mit der Übergangsphase von 2015 bis 2017 haben wir die gewerkschaftlichen Möglichkeiten, Tarifverträge auszuhandeln, erheblich gestärkt. Viele Arbeitnehmer profitieren deshalb auch von besseren Urlaubsansprüchen sowie Arbeitszeit- und Kündigungsschutzregelungen“, sagte die Ausschussvorsitzende.
Eine Verdi-Delegation übergibt der Arbeitsausschussvorsitzenden 60.000 Unterschriften für einen gesetzlichen Mindestlohn.
„Bislang sind Praktika völlig ungeregelt, das war ein Einfallstor für die Ausbeutung junger Menschen.“ Griese findet es richtig, dass Praktika zur Vorbereitung oder während eines Studiums auch ohne Mindestlohn möglich sein werden. „Dafür brauchen wir eine Mindestvergütung und einen Praktikumsvertrag. Hier geht es um die Berufsorientierung und -praxis während der Ausbildung.“
Dass das Mindestlohngesetz einige Sonderregelungen enthält, ist aus Grieses Sicht unvermeidlich. „Manches ist durchaus sachgerecht. Und in anderen Fällen muss man feststellen, dass bestimmte Lobbygruppen großen Einfluss auf die CDU oder die CSU haben. Die SPD ist lediglich Juniorpartner in der Regierung.“ Griese lobte Arbeitsministerin Nahles für ihren großen Verhandlungserfolg. „Andrea Nahles hat es geschafft, alle Verabredungen des Koalitionsvertrages in das Mindestlohngesetz zu überführen.“
Expertenanhörung im Arbeitsausschuss: SPD-Sprecherin Katja Mast, DGB-Chef Reiner Hoffmann, Kerstin Griese.