âIch habe mit Strichen mitgezĂ€hltâ, sagte Kerstin Griese in der Mitgliederversammlung der Ratinger SPD, die ĂŒber Regierung oder Koalition diskutierte. Genau die HĂ€lfte wolle GesprĂ€che mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung welcher Art auch immer, fĂŒhren, um sozialdemokratische Inhalte umzusetzen.
âDie andere HĂ€lfte ist dagegen, eine Beteiligung an einer Regierung mit der Union ins Auge zu fassenâ, fasste die Abgeordnete die kontroversen Stellungnahmen zusammen. Einig waren sich alle in ihrer Ablehnung von Neuwahlen. âDas ist fĂŒr die Demokratie nicht gutâ, hatte Griese zu Beginn der Versammlung gesagt. âDie Argumente gegen die groĂe Koalition sind weiter richtigâ, betonte sie. Gleichzeitig stecke die SPD in einem âabsoluten Dilemmaâ. Denn auch wenn man nur 20,5 Prozent bei den Wahlen erhalte, sei dies ein Auftrag, Politik zu gestalten. Auf jeden Fall mĂŒsste am Ende von Verhandlung eine Befragung aller Mitglieder der SPD stehen, betonte Griese.
Die Landtagsabgeordnete Elisabeth MĂŒller-Witt sprach sich nachdrĂŒcklich gegen eine groĂe Koalition aus. Im DĂŒsseldorf erlebe sie, wie sich CDU auch die FDP immer mehr nach rechts entwickeln. Ratsfraktionschef Christian Wiglow stimmte ihr zu und wies darauf hin, dass die SPD seit 1998 mehr als die HĂ€lfte ihre WĂ€hler verloren habe. âDas Wichtigste ist die GlaubwĂŒrdigkeit.â
In der weiteren Debatte gab es aber auch viele Stimmen, die sich fĂŒr Verhandlungen mit der CDU/CSU aussprachen. âWir haben gerade die Erfahrung gemacht, was uns zugemutet wird, wenn CDU und FDP die Landesregierung stellenâ, wurde auf den Versuch hingewiesen, das NRW-Sozialticket abzuschaffen. âMit dabei zu sein, heiĂt mitgestaltenâ, hieĂ es in einem Diskussionsbeitrag. âWir mĂŒssen erst GesprĂ€che fĂŒhrenâ, hielten andere die Spekulationen ĂŒber eine Koalition fĂŒr verfrĂŒht. Vielleicht gebe es auch die Möglichkeit fĂŒr eine âpunktuelle Zusammenarbeitâ. Entscheidend sei ein âRingen um die Themenâ, hieĂ es. âUnd das kann man wunderbar mit einer Minderheitsregierung machen.â
Liebe Kerstin,
Herzlichen Dank fĂŒr die beiden Möglichkeiten der Diskussion in Ratingen zur aktuellen politischen Lage. Dies war sehr wichtig und mit Spannung verfolgen wir nun alle wie es weitergeht.
Nach der neuen Situation, nachdem Jamaika gescheitert ist, sehe ich auch eine neue Chance fĂŒr die SPD sozialdemokratische Politik in eine Regierung einzubringen.
Ich wĂŒrde mich freuen, wenn die SPD nicht nur das GefĂŒhl bekommt derzeit unter Druck zu geraten regieren zu mĂŒssen aus Verantwortung und anderen GrĂŒnden. Ich wĂŒrde mich freuen, wenn die SPD jetzt regieren will, weil sie ihre Inhalte durchsetzen möchte. Wir haben jetzt die Chance unsere Inhalte wirklich einzubringen, weil die Union uns braucht und daher kompromissbereiter wĂ€re. Besser in einer Koalition als unter Duldung einer Minderheitenregierung, da wir so eigene Minister stellen können. Nur so können wir wirklich darauf vertrauen, daĂ unsere Politik durchgesetzt wird (siehe auch Fall Schmidt mit Glyphosat).
Gute GesprĂ€che in Berlin am Montag und dann einen guten Parteitag wĂŒnscht
Philipp aus Ratingen-Hösel
Ich schlage vor, daĂ aktuelle Regieungskonzept der Sozialdemokratie um ein niedrigoptionales Herrschaftsdurchsetzungssystem zu erweitern (sog. low options reigning enforcement system – L.O.R.E.S.).