Rechtspopulistische Stimmungsmache

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, um Wählerstimmen am rechten Rand zu buhlen. „Mit seinen hetzerischen Äußerungen gegen bulgarische und rumänische Roma versucht er, an uralte Ressentiments anzuknüpfen. Seine Drohung, diese EU-Migranten ,ohne großes Federlesen‘ wieder rauszuschmeißen, ist schäbig“, betont Griese.

Die zuständige SPD-Berichterstatterin im Bundestags-Europaausschuss fordert die Kanzlerin auf, mäßigend auf Friedrich einzuwirken. EU-Bürger genießen Niederlassungsfreiheit, da könne Minister Friedrich noch so sehr dagegen hetzen.

Kerstin Griese beobachtet in der CDU/CSU eine zunehmende Orientierungslosigkeit. „Atomausstieg, Wehrpflicht, Mitpreisbremse und zuletzt die Homeehe – für viele sind die Positionswechsel ihrer Parteispitze nicht mehr nachvollziehbar. Der Innenminister versucht jetzt mit Ablenkungsmanövern und mit gefährlichem Populismus, dem Zerfall der rechten Wählermilieus entgegenzutreten.“

Griese fordert die Bundesregierung auf, den betroffenen Kommunen endlich wirkliche Hilfe zu gewähren. „Bislang macht Friedrich das Gegenteil. Mit seiner pauschalen Unterstellung, die Roma seien Sozialbetrüger, heizt er die schlechte Stimmung in den betroffenen Stadtteilen auch noch an.“ Priorität hat aus Grieses Sicht die Sicherstellung des Schulbesuchs für die Migrantenkinder. „Bildung ist der einzige wirkliche Ausweg aus dem Teufelskreis von Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung, der sich die Roma offensichtlich nicht nur auf dem Balkan ausgesetzt sehen“, so die Velberter Bundestagsabgeordnete.