Rechtsextremismus und Hass-Kriminalität bekämpfen

„Justizministerin Christine Lambrecht hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass-Kriminalität vorgelegt, den wir jetzt zügig verabschieden wollen“, sagt Kerstin Griese. „Künftig gilt: Wer im Netz droht und hetzt, wird härter und effektiver verfolgt.“

Aus Hass und Gewalt in der Sprache würden immer öfter Gewalttaten, sagt Staatssekretärin Griese. „Diese Spirale von Hass und Gewalt müssen wir stoppen und die Mittel des Rechtsstaats konsequent nutzen. Der rassistische Anschlag von Hanau hat Deutschland erschüttert. Die schrecklichen Morde haben uns allen auf bitterste Weise vor Augen geführt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus deutlich ausgeweitet werden muss.“

Für die SPD sei klar: „Die Anschläge in Hanau und in Halle, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der NSU, das alles ist eine sehr schlimme Entwicklung“, so Griese. Der Rechtsstaat müsse rigoros gegen seine Feinde vorgehen. „Rechte Gefährder müssen systematisch ins Visier genommen werden. Und Rechtsextremisten dürfen nicht in den Besitz von Waffen gelangen.“