Kerstin Griese: „Frauenrechte sind Menschenrechte“

Plenardebatte über das UNO-Frauenrechtsübereinkommen

Die TV-Aufzeichnung der Plenarrede Kerstin Griese im Bundestagsplenum

Das Bundestagsprotokoll

Zweifel am Begriff der „Frauenförderung“ hat die Frauenausschussvorsitzende Kerstin Griese in einer Bundestagsrede angemeldet. Viele junge Frauen könnten mit diesem Begriff nichts mehr anfangen, da sie sich nicht als „defizitäres Wesen“ fühlten. „Die Generation junger Frauen heute geht ganz selbstverständlich von Gleichberechtigung in der Schule, in der Ausbildung und im Studium aus und fordert diese auch für Partnerschaft und Familie ein.“

Den Internationalen Frauentag am vergangenen Samstag nahm der Bundestag zum Anlass, eine Plenardebatte über die UNO-Frauenrechtsübereinkunft zu führen. Kerstin Griese in ihrer Rede deutliche Kritik an der Opposition, die angekündigt hatte, geschlechtsspezifische Fluchtursachen aus dem Zuwanderungsgesetz zu streichen. „Ich halte das für einen Skandal“, rief Griese und appellierte an die Frauen in der CDU/CSU-Fraktion: „Lassen Sie das nicht zu. Wenn Sie die zur Zeit laufende Plakatkampagne gegen Beschneidung von Mädchen sehen, wissen Sie doch, dass frauenspezifische Fluchtursachen grausame Realität sind.“ Es gebe wohl kaum noch jemanden, der leugnen könne, dass frauenspezifische Verfolgung existiere und ein lebensbedrohlicher Grund sein könne, ein Land zu verlassen. „Treten Sie Ihren Männern auf die Füße – so wie wir das bei unseren auch manchmal machen –, damit Errungenschaften für die Frauen nicht den Profilierungskämpfen an der CDU-Spitze zum Opfer fallen!“

Griese kritisierte, dass der Frauenanteil in der Unions-Fraktion gerade mal 23 Prozent betrage, während er in der SPD bei immerhin 36 Prozent läge. Froh sei sie, dass mit sechs Bundesministerinnen noch nie soviel „Frauenpower“ in der Regierung gewesen sei. „Frauen haben die Hälfte des Kabinetts erobert.“

Die SPD-Abgeordnete sagte, dass Rot-grün eine menschliche Gesellschaft wolle, die gleiche Chancen bietet, „sowohl für Frauen auf Karriere als auch für die neuen Väter auf Familienzeit“. Das neue Elternzeitgesetz und das Recht auf Teilzeitarbeit seien gute Schritte in die richtige Richtung. „Ich bin mir ganz sicher, dass unser Schwerpunkt für den Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten ein Riesenschritt für mehr Chancengleichheit sein wird – das wird die Praxis jenseits aller ideologischen Debatten zeigen.“

Beim Empfang zum Internationalen Frauentag:
Frauenstaatssekretärin Marieluise Beck und die
Frauenausschussvorsitzende Kerstin Griese.

5. Bericht der BRD zum UNO-Frauenrechtsübereinkommen (pdf-Datei)
Bundesregierung: 5. Bericht zum Frauenrechtsübereinkommen
UNO: Frauenrechtsübereinkommen

15.3.03

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