Politische Auseinandersetzung um konkrete Gesetze

„Die ,Causa Maaßen‘ ist erledigt“, stellt Kerstin Griese im Gespräch mit der Heiligenhauser WAZ-Redaktion fest. „Was aber bleibt, ist meine Verärgerung über Innenminister Seehofer und seine ständigen Querschüsse.“

Die CSU habe sich bereits zum zweiten Mal gegen Kanzlerin Merkel positioniert und damit einen möglichen Bruch der Koalition in Kauf genommen, sagt Griese. „Ich halte das für unerträglich. Die bayerische Landtagswahl darf keine Ausrede dafür sein, mit populistischen Parolen am rechten Rand um Sympathie zu werben.“

Griese ist erleichtert, dass die SPD durchgesetzt habe, Maaßen abzusetzen, „weil wir wie viele Menschen kein Vertrauen mehr in ihn als Chef des Verfassungsschutzes hatten“. Die Staatssekretärin fordert, dass sich die große Koalition jetzt darum bemüht, Lösungen für bezahlbare Wohnungen, sichere Arbeitsplätze, gute Renten, bessere Kitas und Schulen zu finden. „Das sind die Themen, um die sich die Menschen sorgen, und die eine Bundesregierung angehen muss“, ist Kerstin Griese überzeugt. „Die SPD-Ministerinnen und Minister haben konkrete Gesetze vorgelegt, die das Leben der Menschen verbessern. Ich wünsche mir, dass die politische Auseinandersetzung darum geht.“