EU muss Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen

Deutliche Kritik äußerte Kerstin Griese (SPD) am Auftritt des Bundeswirtschaftsministers im Bundestagseuropaausschuss. Griese vermisste bei Philipp Rösler (FDP) konkrete Reformvorschläge, „die dazu beitragen, die Beschäftigungsquote zu steigern, Entwicklung und Forschung stärker zu fördern, den Klimaschutz und die Energieeinsparung zu verstärken, das Bildungsniveau zu verbessern sowie Armut und soziale Ausgrenzung abzubauen.

Röslers Äußerung, in diesem Jahr mit einem „beachtlichen Wachstum von 0,7 Prozent“ zu rechnen, hält Kerstin Griese für inakzeptabel. „Damit scheinen sich die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett begnügen zu wollen.“

In ihrem der EU vorzulegenden nationalen Reformprogramm gebe die Bundesregierung zwar vor, die Anzahl der Arbeitslosen um 320.000 Menschen verringern zu wollen, „gleichzeitig hat sie jedoch die Maßnahmen der aktiven Eingliederungshilfen um die Hälfte gekürzt“, erläuterte die SPD-Sozialpolitikerin. Außerdem vernachlässige die Bundesregierung die Tatsache, dass in Deutschland hunderttausende Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, obwohl sie arbeiten. Griese forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, etwas für die so genannten Aufstocker zu tun, deren Löhne nicht zum Leben ausreichen und die deshalb Hartz IV beziehen müssen. „Die Bundesregierung hatte mittlerweile fast vier Jahre Zeit, um einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen. Geschehen ist nichts. Im Gegenteil: die prekäre Beschäftigung hat zugenommen, auch weil die Bundesregierung die Lohngrenze der Minijobs auf 450 Euro erhöht hat.“

Griese verlangte, dass in enger Zusammenarbeit mit dem Bundestag, den Ländern sowie den zivilgesellschaftlichen Verbänden Maßnahmen bestimmt werden, mit denen die Ziele der Strategie „Europa 2020“ erreicht werden können. „Europa braucht Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit. Deutschland muss dazu beitragen. Diese Bundesregierung ignoriert das.“

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