Neuer Staatssekretär: Kritik am Bundesinnenminister

Kerstin Griese übt massive Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Die SPD hat die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen gefordert, weil wir nach seinen unsäglichen Äußerungen zu Chemnitz und seinem Umgang mit der AfD kein Vertrauen mehr zu ihm haben“, sagt die SPD-Abgeordnete.

„Es ist gut, dass er nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes ist.“ Dass der Innenminister ihn jetzt zum beamteten Staatssekretär ernennen wolle, sei „unglaublich“, sagt Griese. „Das ist ein Affront gegen alle diejenigen, die sich um den wachsenden Rechtsextremismus in Teilen unseres Landes große Sorgen machen.“

Kerstin Griese fordert die Unionsparteien auf, endlich mit einer konstruktiven Regierungsarbeit zu beginnen. „Die CSU macht nur Ärger. Und wo ist eigentlich die CDU?“, fragt Kerstin Griese. „Die SPD-Ministerin Franziska Giffey bringt heute ihr Gute-Kita-Gesetz und Minister Hubertus Heil ein Qualifizierungschancengesetz für bessere Weiterbildung ins Kabinett ein. Und gleichzeitig verweigern sich Teile der Unionsparteien, sich die wirklichen politischen Herausforderungen zu stellen“, berichtet Staatssekretärin Griese. „Die SPD sichert die Renten, baut den sozialen Arbeitsmarkt auf und verschärft die Mietpreisbremse – das verbessert das Leben der Menschen.“

Ein Kommentar zu „Neuer Staatssekretär: Kritik am Bundesinnenminister

  1. Dörte Frisch

    Die jetzt gefundene „Lösung“ ist nach meiner Meinung immer noch keine.
    Verärgert bin ich auch über die CSU diktierte Grundhaltung, die Migration sei die Mutter aller Probleme. Was für ein hanebüchener Unfug.
    Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Ausdauer, weiter für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft einzutreten. Vielleicht wird es dann doch etwas mit dem Einwanderungsgesetz, das ohne den Spurwechsel nicht auskommt!
    Herzliche Grüße
    Dörte Frisch

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