Bundesrat: Mehr Schutz für Paketboten

Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese (SPD) hat in einer Rede vor dem Bundesrat dafür plädiert, das Paketboten-Schutz-Gesetz noch vor dem Weihnachtsgeschäft zu verabschieden. „Der Boom in der Paketbranche darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen − und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten.“

Dazu gehörten die Versandunternehmen mit zumeist fest angestellten Zustellern, wie beispielsweise DHL. Auf der anderen Seite gebe es Paketdienste, die praktisch ausschließlich mit nachgeordneten Subunternehmen arbeiten, wo Schwarzgeldzahlungen, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug an der Tagesordnung seien. Kerstin Griese möchte dieser Ausbeutung von Arbeitnehmern die Geschäftsgrundlage entziehen, in dem eine Nachunternehmerhaftung eingeführt wird, wie es sie schon auf dem Bau und in der Fleischbranche gibt. Dann müssten die großen Paketdienste die Sozialabgaben für säumige Subunternehmer nachzahlen.

„Dass der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist nicht hinnehmbar und muss beendet werden“, sagte die Sozialstaatssekretärin in der Länderkammer, die gemeinsam mit dem Bundestag mit dem neuen Gesetz befasst ist. „Es geht um nichts weniger als um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt.“ Gewinner der Neuregelung seien die Paketbotinnen und -boten, die sozialen Schutz benötigen, und der faire Wettbewerb.