Landtagsfraktion: 255.000 Euro Planungshilfe fĂŒr Velbert

Kerstin Griese spricht sich dafĂŒr aus, dass finanzschwache StĂ€dte bei der Umsetzung von Förderprogrammen unterstĂŒtzt werden. „Ansonsten droht ein Teufelskreis“, stellt die SPD-Abgeordnete fest.

Es gebe vielfĂ€ltige Fördermaßnahmen fĂŒr die StĂ€dte. Aber ausgerechnet den finanzschwachen Kommunen falle es schwer, diese Fördersummen zeitnah zu verplanen. Griese unterstĂŒtzt deshalb einen Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, der 80 Millionen Euro Planungskostenhilfen vorsieht, von denen 255.000 auf Velbert entfallen.

Besonders dringend sind aus Grieses Sicht die Förderprogramme, mit denen Investitionen in die Schulen finanziert werden. „Mit 3,2 Millionen Euro fördert der Bund die Schulbausanierungen in unserer Stadt. Und 6,2 Millionen Euro bekommt Velbert aus dem noch von der SPD-gefĂŒhrten VorgĂ€ngerregierung auf den Weg gebrachten Landesprogramm ‚Gute Schule 2020‘. Dieses Geld muss so schnell wie möglich bei den Velberter Schulen ankommen.“ Das sei ein riesiger Planungsaufwand, zumal auch Förderprogramme außerhalb des Schulbereichs KapazitĂ€ten binden, weiß Kerstin Griese.

Besonders wichtig ist es aus Sicht der niederbergischen Abgeordneten, dass NRW die UnterstĂŒtzung bei den Planungskosten auf die StĂ€dte beschrĂ€nkt, die die Hilfe wirklich benötigen. Deswegen habe die SPD-Landtagsfraktion einen VerteilschlĂŒssel beantragt, bei dem reiche StĂ€dte leer ausgehen, wĂ€hrend finanzschwache StĂ€dte ĂŒberdurchschnittlich profitieren. „Im Kreis Mettmann wĂ€re dies neben Velbert auch noch Heiligenhaus, das mit 55.000 Euro rechnen könnte. Dieser VerteilschlĂŒssel hat sich bereits beim ersten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes bewĂ€hrt“, so Kerstin Griese. Sie hofft, dass die NRW-CDU ihre ablehnende Haltung noch aufgibt und setzt dabei auf Druck aus den Reihen christdemokratischer BĂŒrgermeister.