Landtagsfraktion: 255.000 Euro Planungshilfe für Velbert

Kerstin Griese spricht sich dafür aus, dass finanzschwache Städte bei der Umsetzung von Förderprogrammen unterstützt werden. „Ansonsten droht ein Teufelskreis“, stellt die SPD-Abgeordnete fest.

Es gebe vielfältige Fördermaßnahmen für die Städte. Aber ausgerechnet den finanzschwachen Kommunen falle es schwer, diese Fördersummen zeitnah zu verplanen. Griese unterstützt deshalb einen Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, der 80 Millionen Euro Planungskostenhilfen vorsieht, von denen 255.000 auf Velbert entfallen.

Besonders dringend sind aus Grieses Sicht die Förderprogramme, mit denen Investitionen in die Schulen finanziert werden. „Mit 3,2 Millionen Euro fördert der Bund die Schulbausanierungen in unserer Stadt. Und 6,2 Millionen Euro bekommt Velbert aus dem noch von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Landesprogramm ‚Gute Schule 2020‘. Dieses Geld muss so schnell wie möglich bei den Velberter Schulen ankommen.“ Das sei ein riesiger Planungsaufwand, zumal auch Förderprogramme außerhalb des Schulbereichs Kapazitäten binden, weiß Kerstin Griese.

Besonders wichtig ist es aus Sicht der niederbergischen Abgeordneten, dass NRW die Unterstützung bei den Planungskosten auf die Städte beschränkt, die die Hilfe wirklich benötigen. Deswegen habe die SPD-Landtagsfraktion einen Verteilschlüssel beantragt, bei dem reiche Städte leer ausgehen, während finanzschwache Städte überdurchschnittlich profitieren. „Im Kreis Mettmann wäre dies neben Velbert auch noch Heiligenhaus, das mit 55.000 Euro rechnen könnte. Dieser Verteilschlüssel hat sich bereits beim ersten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes bewährt“, so Kerstin Griese. Sie hofft, dass die NRW-CDU ihre ablehnende Haltung noch aufgibt und setzt dabei auf Druck aus den Reihen christdemokratischer Bürgermeister.