Kreis-Mettmann-SPD diskutiert Koalitionsvertrag

Viele Mitglieder der SPD im Kreis Mettmann haben sich in der Stadthalle Erkrath getroffen, um mit den Abgeordneten Kerstin Griese und Peer Steinbrück über das Mitgliedervotum zu sprechen. Gerade dieses Votum sei besonders wichtig, sagte Kerstin Griese, „denn es hat unseren Verhandlern den Rücken gestärkt“.

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Diese Basisbeteilung bedeute mehr Demokratie, und habe der SPD mehr Verhandlungsmacht gegeben, als es die 25,7 Prozent erwarten ließen. „Das hat CDU und CSU ziemlich geärgert“, erzählte Griese, der selbst fast 100 Stunden an den Verhandlungen zum Vertragskapitel Familie und Gleichstellung beteiligt war.

Das wichtigstes Ziel habe die SPD erreicht, betonte Kerstin Griese: den gesetzlichen Mindestlohn ab 2015. Ein sofortiger Mindestlohn ab 2014 sei nicht möglich, denn zuerst müsse der Gesetzgebungsprozess beginnen, wehrte sie Forderungen nach einer schnelleren Umsetzung ab. Die vereinbarten Formulierungen seien quasi eins zu eins von den Gewerkschaften übernommen worden.

Sechs Milliarden Euro werde die Große Koalition für Kitas, Schulen und Hochschulen ausgeben, die Elternzeit werde flexibler und es gebe ein „Elterngeld plus“, zählte die Familienpolitikerin Griese die Verhandlungsergebnisse ihres Arbeitsbereiches auf. Die Quote in den Aufsichtsräten werde verbindlich vorgeschrieben und es werde ein Gesetz zur Entgeltgleichheit geben.

„Man muss auch offen sagen, was wir nicht erreicht haben“, räumte Kerstin Griese ein. Es sei nämlich nicht gelungen, das Betreuungsgeld abzuschaffen, das momentan von etwa 30.000 Menschen in Anspruch genommen werde.

„Ich gehe nicht mit Begeisterung in eine große Koalition“, schlussfolgerte die SPD-Kreisvorsitzende, „aber ich finde, wir haben weit mehr als unser 25,7-Prozent-Wahlergebnis rausgeholt. Dinge, die das Leben von Menschen real verbessern. Und darauf muss es der SPD immer ankommen.“

„Riecht schlecht, ess’ ich nicht, mag ich nicht“, verwies Steinbrück auf seinen Großvater, der so auf neue Rezepte der Großmutter reagierte. So könne man jedoch keine Politik machen. Steinbrück fragte nach Alternativen zur Großen Koalition. Bei Neuwahlen würden sich die Wählerinnen und Wähler fragen, warum die SPD einen Koalitionsvertrag abgelehnt hat, der Kernelemente sozialdemokratischer Politik enthält. „Ich würde nicht nur ungern, sondern mit höchsten Bedenken in Neuwahlen gehen.“

Peer Steinbrück widersprach denen, die die Große Koalition als alleinige Ursache der Wahlniederlage 2009 bezeichnen. „Wenn sich die SPD nicht vertraut, wie sollen uns dann die Wählerinnen und Wähler vertrauen?“, rief Steinbrück unter dem Beifall des Publikums in Erkrath.

Bei den anschließenden Wortmeldungen gab es sowohl Stimmen, die gegen die Große Koalition waren, als auch Plädoyers für die Annahme des Koalitionsvertrags. Letztere bekamen in der von Detlef Ehlert souverän moderierten Diskussion deutlich mehr Applaus.

„Mein Votum: eindeutig Ja“, sagte Walter Grevener, der seit 60 Jahren in der SPD ist. Auch er habe vor den Verhandlungen viele Vorbehalte gehabt, wies er auf Merkels Vorwurf der europapolitischen Unzuverlässigkeit hin. Dirk Sondermann, „passiver Sozialdemokrat und aktiver Gewerkschafter“, sagte, dass sehr gut verhandelt worden sei, „aber mit der falschen Partei“. Auch Neu-Mitglied Bettina Berens sprach sich nachdrücklich gegen die Koalition mit der Union aus.

„Tue Gutes und rede darüber“, forderte der ehemalige DGB-Landesvorsitzende Walter Haas als Marschroute für die nächsten vier Jahre. „Neuwahlen: FDP rein, AfB rein und die SPD dauerhaft unter 20 Prozent. Wer Lust am Untergang hat, der soll mit Nein Stimmen“, sagte er unter großem Applaus.

Peer Steinbrück gab sich in seiner Reaktion durchaus selbstkritisch, was auf viel Zustimmung beim Publikum stieß. „Die SPD wird aufpassen müssen, dass sie sich nicht nur auf die Gegenwartsinteressen der über 60-Jährigen konzentriert“, vermisste der ehemalige Kanzlerkandidat ein verstärktes Eintreten für die Zukunftsinteressen. „Die Rentenvereinbarungen werden uns noch schwer zu schaffen machen“, so Steinbrück. Hildens Bürgermeisterkandidatin Birgit Alkenings stimmte ihm zu und wies auf die Ungerechtigkeit hin, dass die Mütterrente von den jetzigen und künftigen Beitragszahlern aus der Rentenkasse gezahlt werden soll, während Selbstständige, Freiberufler und Beamte verschont blieben.

123dFünf Milliarden Entlastung für die Kommunen durch ein Teilhabegesetz für ein Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung sei ein wichtiges Projekt des Koalitionsvertrags, sagte der stellvertretende Landrat Manfred Krick. „Es wird an der Bundestagsfraktion liegen, dass wir 2017 eine Chance haben“, meinte er mit Blick auf Kerstin Griese und Peer Steinbrück.

„Ich habe ganz viel Entschlossenheit und Mut gehört, dass wir das anpacken“, sagte Kerstin Griese zum Abschluss der Veranstaltung. „Ich glaube, dass wir Maßstäbe gesetzt haben, wie man mit solchen wichtigen Entscheidungen umgeht“, zeigte sie sich sehr stolz auf die Debatte im Rahmen des Mitgliedervotums.